Global 11 Buss Global Containerfonds 11 US-Dollar



November zum zweiten Mal zum M i nisterpräsidenten gewählt wird. Bewegung im Streit um die Karstadt-Mieten: Die Bundesregierung sieht auch nach dem neuen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer Schwierigkeiten bei schneller Hilfe für Flüchtlinge.

"Ganz banal und deswegen so tragisch"


Mittel- bis langfristig wird jedoch erwartet, dass zunehmende Lohnkosten und striktere Umweltbestimmungen in China die Containerpreise weiter ansteigen lassen werden. Gebrauchte Container die Nachfrage steigt Container sind langlebig und haben aufgrund ihres Stahlanteils einen hohen Materialwert.

Nach einem Preissturz im Jahr auf ca. Aktuell mustern die Linienreedereien nur vergleichsweise wenig Container aus bzw. Dementsprechend können derzeit Entwicklung der Eigentümerstruktur: Leasingmarkt mit wachsendem Marktanteil Grundsätzlich bietet das Containerleasing den Mietern den Vorteil, dass sie kein eigenes Kapital investieren und damit binden müssen.

Reedereien haben so die Möglichkeit, ihre Mittel anderweitig einzusetzen, beispielsweise für die Finanzierung bereits bestellter Schiffe. Um der steigenden Transportnachfrage begegnen zu können, sind Linienreedereien nach wie vor auf Leasing angewiesen. Leasingraten der höchste Stand seit 15 Jahren Die Leasingraten für Standardcontainer zogen im Vergleich zu den Containerneupreisen sogar noch stärker an.

Zurückzuführen ist dieser Trend auf die hohe Nachfrage im Verhältnis zu einem knappen Angebot sowie den gestiegenen Neucontainerpreisen im letzten Jahr. Mitte verwalteten Containerleasinggesellschaften gut 11 Mio. Die Experten von Containerisation International gehen davon aus, dass dieser Anteil in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Der Grund ist der hohe Anteil der Leasinggesellschaften bei Neubestellungen.

Die Flotte besteht aus marktgängigen Containern und erreicht im Vergleich zum Einzelinvestment eine hohe Diversifizierung. Die Containerflotte, in die der Fonds investiert Die Fondsgesellschaft investiert über ihre mittelbare Beteiligung an der BCI 4 Partnership in eine Flotte neuer und gebrauchter Container und sonstigen Transportequipments.

Rechtliche Grundlagen, Seite Bei diesen Containern ist die Vermietung noch nicht abgeschlossen, so dass die BCI 4 Partnership sie noch nicht übernommen hat. Das erwartete anfängliche Mietniveau für diese Container entspricht den bzw. Der Preis ist unter Berücksichtigung der mit den Containern erzielten Nettomietrendite und der Qualität der Mietverträge als angemessen bis günstig einzustufen. Wertgutachten wurden nicht erstellt.

Nach Containertypen stellen sich der jeweilige durchschnittliche Einkaufspreis pro CEU, das Durchschnittsalter und die erwartete durchschnittliche anfängliche Mietrendite der bereits übernommenen Container wie in der nebenstehenden Tabelle dar.

Neben den übernommenen sowie den über Kaufverpflichtungen bereits festgelegten Containern befindet sich die BCI 4 Partnership in weit fortgeschrittenen Verhandlungen über die Akquisition eines Portfolios gebrauchter Standardcontainer mit einem Investitionsvolumen von 68,5 Mio. Der Abschluss eines Kaufvertrags wird Anfang des zweiten Quartals erwartet.

Zur Finanzierung dieser Containerflotte würde die BCI 4 Partnership neben dem derzeit mit einer deutschen Geschäftsbank verhandelten langfristigen Tilgungsdarlehen vgl. Recht, Darlehensverträge, Seite 77 f. Eine Absicherung dieses Darlehens würde über eine durch Buss Capital gewährte Platzierungsgarantie in gleicher Höhe erfolgen.

Zukünftig sind aber vereinzelt auch Investitionen in anderen Währungen nicht ausgeschlossen, insbesondere in Euro und Britischem Pfund. Grundsätzlich ist es der BCI 4 Partnership auch möglich, im Rahmen von transparenten Bieterverfahren Container von Fondsgesellschaften zu kaufen, die ebenfalls von der Anbieterin initiiert wurden.

Dies ist derzeit allerdings nicht geplant. Investitionsrichtlinien für den Aufbau der weiteren Containerflotte Die Geschäftsführung der BCI 4 Partnership muss bei sämtlichen Investitionen genau definierte Investitionskriterien erfüllen.

Solange die Investitionsrichtlinien eingehalten werden, ist sie berechtigt, ohne Zustimmung der Gesellschafter Container zu erwerben. Die Investitionsrichtlinien sind Anlage zu den Gesellschaftsverträgen der vorgenannten Gesellschaften und können jeweils nur durch Beschluss der jeweiligen Gesellschafterversammlungen einstimmig BCI 4 Partnership oder mit einer qualifizierten Mehrheit der abgegebenen Stimmen Fondsgesellschaft: Die Investitionsrichtlinien sind auf Seite ff.

Sie legen Parameter für die folgenden Kriterien fest: Mit Ausnahme der Mindestrenditeanforderungen beziehen sich die Investitionskriterien immer auf die gesamte Containerflotte. Es wurden bewusst keine genauen Zielwerte für den Anteil bestimmter Containertypen oder den von Neu- Container mit einem Alter von nicht mehr als 1,5 Jahren und Gebrauchtcontainern festgelegt, um eine zu starke Einschränkung zu vermeiden und während des Flottenaufbaus jederzeit günstige Investitionsmöglichkeiten nutzen zu können.

Containerflotte der BCI 4 Partnership zum Containerleasinggesellschaften verfügen jeweils über ein weltweites Netz von Niederlassungen und Agenturen und übernehmen in der Regel die administrative Abwicklung der Containervermietung, insbesondere Forderungsmanagement und Depotverwaltung.

Die BCI 4 Partnership ist für die strategische Ausrichtung des Containermanagements verantwortlich, gibt die Vorgaben für Einsatz und Verkauf der Container vor und übernimmt die kaufmännische Gesamtverantwortung.

Die Restlaufzeit der langfristigen Mietverträge beträgt zum 1. Unter Berücksichtigung des kurzfristig vermieteten Flottenteils ergibt sich für das Gesamtportfolio eine durchschnittliche Mindestmietzeit von ca.

Diese Firmen sind ausgewiesene Spezialisten auf ihrem Gebiet und zählen weltweit zu den Top Ten der Containerleasinggesellschaften. Bei Gebrauchtcontainern ist je nach Alter ein stärkerer Anteil kurzfristiger Vermietung zu erwarten.

Insgesamt wird eine möglichst breite Streuung von Mietern und Mietlaufzeiten angestrebt. Ein Verkauf kann auch sinnvoll sein, wenn lokal besonders hohe Preise erzielt werden können. Die Kalkulation geht davon aus, dass die Container an den Zweitmarkt verkauft werden, wenn sie im Durchschnitt zwölf Jahre alt sind.

Da es eher unwahrscheinlich ist, dass die BCI 4 Partnership als solche verkauft werden wird, geht die Prognose von einem Verkauf der Container aus. Die Container werden zum Zeitpunkt des geplanten Verkaufs zumeist noch vermietet sein und ein Durchschnittsalter von voraussichtlich gut 8,5 Jahren haben. Sie sind dann voraussichtlich noch durchschnittlich knapp 3,5 Jahre in der maritimen Logistik einsetzbar und werden weiterhin von einer effizienten Organisation gemanagt.

Dies könnte empfehlenswert sein, um länger von günstigen Marktbedingungen zu profitieren oder um bei ungünstigen Marktbedingungen einen besseren Verkaufszeitpunkt abzuwarten. Die Fondsgesellschaft würde dann bis zum Verkauf der Container fortgeführt. Die Angaben beruhen auf geschlossenen Verträgen, bereits geleisteten Zahlungen. Die Fälligkeiten der aus geschlossenen Verträgen resultierenden Aufwendungen sind im Kapitel Recht auf den Seiten 74 ff, 80 ff.

Für sonstige Zwecke werden sie nicht genutzt. Mai zu erbringen hat. Sie kann sich bei der Eigenkapitaleinwerbung auch weiterer Vertriebspartner bedienen.

In diesem Fall verwendet die Anbieterin die genannten Vergütungen teilweise oder vollständig zur Bezahlung von Provisionsansprüchen dieser Vertriebspartner. Nettozinseinnahmen Deutschland, Seite Der bisher vom Buss Global Containerfonds 9 gezeichnete Kapitalanteil setzt eine Eigenkapitalplatzierung in Höhe von voraus. Dieser Betrag ist durch eine Platzierungsgarantie seitens Buss Capital abgesichert. Der Buss Global Containerfonds 10 soll weitgehend zeitgleich mit der Fondsgesellschaft in die Platzierung gehen.

Der bisher vom Buss Global Containerfonds 10 gezeichnete Kapitalanteil setzt wiederum die Platzierung von Eigenkapital in Höhe von voraus. Dieser Betrag ist ebenfalls durch eine Platzierungsgarantie seitens Buss Capital abgesichert. Die BCI 4 Partnership hat per 1. März bereits Container in einem Volumen von rund 60,4 Mio. Für weitere Container im Wert von ca. Die BCI 4 Pte. Erträge während der Investitionsphase Die Liquiditätsprognose geht von einem positiven Saldo aus Mietzuflüssen sowie Abflüssen für Zinsen, Tilgungen Gesellschaftskosten und Auszahlungen an Gesellschafter in Höhe von ca.

Die hierzu passende konsolidierte Übersicht der Mittelverwendung und Mittelherkunft aller drei Gesellschaften stellt sich ausgehend von den vorstehend erläuterten separaten Übersichten für die Fondsgesellschaft und die BCI 4 KG sowie die BCI 4 Partnership wie folgt dar: Mit der möglichen Erhöhung des Kapitalanteils der Fondsgesellschaft bzw. Nettomieterlöse Die Kalkulation der Mieterlöse basiert auf der Investitionsplanung der BCI 4 Partnership, der bereits von ihr erworbenen Containerflotte sowie geplanter weiterer Investitionen siehe hierzu Seite 40 f.

Bei den kalkulierten Mieterlösen handelt es sich um Nettomieterlöse, von denen bereits die Betriebskosten wie Versicherung, Lagerung, Reparaturen etc.

Für die bereits erworbene Containerflotte basiert die Kalkulation der Nettomieterlöse beim langfristig vermieteten Flottenteil auf den jeweils abgeschlossenen Mietraten. Insgesamt erzielt dieser Flottenteil einen Nettomietrückfluss von ca.

Für die geplanten Investitionen wurde auf Basis der aktuell von der BCI 4 Partnership geführten Verhandlungen angenommen, dass diese in eine Mischung von neuen und gebrauchten Standard- und Kühlcontainern Kühlcontaineranteil ca.

Für diese Container wurde ein durchschnittliches Alter von 2,8 Jahren angenommen und im Durchschnitt mit Nettomieterlösen in Höhe von ca. KG konsolidiert bis Gewinn aus Containerverkauf Der Gewinn aus Containerverkäufen setzt sich aus zwei Positionen zusammen: Die Verkäufe zuvor vermieteter Container, die ein Alter von durchschnittlich gut zwölf Jahren erreicht haben, wurden auf Basis von Erfahrungswerten kalkuliert.

Dies liegt in der Bandbreite der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungswerte für 11 bis 13 Jahre alte Standardcontainer. Durch einen im Rahmen der Investitionsrichtlinien zulässigen Containerhandel können zusätzlich Gewinne aus dem Handel mit zumeist unvermieteten, auch jüngeren Containern entstehen. Etwaige derartige Gewinne sind in der Prognoserechnung nicht berücksichtigt, da der tatsächliche Umfang der Handelsaktivitäten nur schwer abzuschätzen ist.

Für das Darlehen der niederländischen Geschäftsbank müssen für den in Anspruch genommenen Teil Zinssicherungsgeschäfte über die gesamte Laufzeit des Darlehens abgeschlossen werden. Eine erste Darlehenstranche von 22,8 Mio. Für das andere Darlehen ist geplant, den Zinssatz im Rahmen eines aktiven Zinsmanagements zunächst nicht langfristig zu sichern, um von dem aktuell sehr niedrigen US-Dollar- Basiszinssatz zu profitieren.

In den Zinsaufwand für das Jahr sind auch Zinsen für ein im Zusammenhang mit dem Erwerb weiterer Container etwaig aufzunehmendes dreimonatiges Darlehen zur Eigenkapitalzwischenfinanzierung in Höhe von 12,0 Mio.

Steuerlich sind in Singapur nicht zwingend die buchhalterischen Abschreibungen, sondern sogenannte Capital Allowances abzugsfähig. Im Rahmen der jährlichen Steuererklärungen können diese in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen geltend gemacht werden. Es ist auch möglich, die Abschreibungsdauer in einer anderen Höhe zu wählen, so dass sich durch die gewählten Abschreibungen jeweils immer nur ein knapp negatives steuerliches Ergebnis ergibt.

Die letztere Alternative stellt Buss Global Containerfonds Es ist geplant, in dieser Weise zu verfahren. Die sich dadurch ergebenden Änderungen haben keine Auswirkungen auf die prospektierten Ergebnisse, da auch dann nur im Jahr , im Jahr des geplanten Verkaufs der Containerflotte, mit einer Steuerzahlung gerechnet wird.

Als aktivierte Nebenkosten werden weiterhin die bei der Finanzierung der Containerakquisitionen anfallenden Bankgebühren sowie die Gründungskosten der BCI 4 Partnership linear über die Laufzeit der Fondsgesellschaft bis zur geplanten Liquidation Mitte abgeschrieben.

Hieraus resultiert voraussichtlich eine Steuerbelastung von ca. Während der Fondslaufzeit wird nur im Jahr mit einer Steuerzahlung gerechnet. Ergebnisanteil BCI 4 Pte. Treuhandvergütung Für die laufende Anlegerbetreuung in der Fondsgesellschaft erhält die Treuhänderin ab 1. Gesellschaftskosten Deutschland Diese Position beinhaltet die laufenden Verwaltungskosten der Fondsgesellschaft. Dazu gehören im Wesentlichen die Vergütung für die Komplementärin, Aufwendungen für Buchhaltung, Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses, laufende Steuerberatungskosten sowie sonstige Verwaltungskosten.

Ergebniseffekt Platzierungskosten Deutschland Die Fondsnebenkosten aus der Platzierungsphase, die auf Ebene der Fondsgesellschaft anfallen, werden für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes steuerlich linear über die Laufzeit der Fondsgesellschaft bis zur geplanten Liquidation Mitte abgeschrieben. Steuerliches Ergebnis Aufbauend auf dem steuerlichen Ergebnis in Singapur enthält das in dieser Position dargestellte deutsche steuerliche Ergebnis auch Kosten, die in Singapur nicht steuerlich abzugsfähig sind, wie z.

In Singapur entstandene Verluste werden jedoch auch im Rahmen des Progressionsvorbehalts nur im Rahmen einer Verrechnung mit entsprechenden Gewinnen berücksichtigt vgl. Bei der Ermittlung des auf die in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte anzuwendenden Steuersatzes wird das steuerbare positive Ergebnis aus der. Der jeweilige Progressionsvorbehalt wird auf Basis eines steuerlichen Ergebnisses in Deutschland berechnet. Auch das Darlehen von der deutschen Geschäftsbank ist quartalsweise, erstmals zum Ende des vierten Quartals , zu tilgen.

Die Tilgung dieses Darlehens hat unter Beachtung eines Mindesttilgungsplans zu erfolgen, der sich an monatlichen variierenden, maximalen Beleihungswerten der durch das Darlehen finanzierten noch in der Flotte befindlichen Container orientiert. Die jährliche Tilgung nimmt im Rahmen dieses Tilgungsplans fortlaufend ab. So liegt die für das Jahr angenommene Tilgungsrate bei ca.

Die nominale Steuerbelastung in Singapur liegt bei derzeit ca. Aufgrund der durch die Abschreibungen bedingten negativen steuerlichen Ergebnisse und den sich dadurch ergebenden Verlustvorträgen ergibt sich erstmals im Jahr eine Steuerzahlung in Singapur und in den USA.

Die Auszahlungen sollen jeweils innerhalb einer Woche nach dem Ende des Quartals stattfinden. Die erste Auszahlung für das Jahr ist für Anfang Januar geplant. Die geplante Schlussauszahlung von ca. Abweichungen bei den prognostizierten Werten haben unmittelbare Auswirkungen auf das Gesamtergebnis für den Anleger. Folgende Annahmen wurden getroffen: Tages nach dem Tag des Eingangs ihrer vollständigen Einlage bei der Fondsgesellschaft zu. Mai bei der Fondsgesellschaft eingegangen ist. Für diese Anleger sind die Auszahlungen während der Gesamtlaufzeit mit ca.

Sollte die Einlage vor oder nach dem Mai eingezahlt werden, so erhöht oder verringert sich die Auszahlung pro rata temporis entsprechend dem früheren oder späteren Einzahlungszeitpunkt.

Die prognostizierten Auszahlungen setzen sich aus Eigenkapitalrückzahlungen und Gewinnausschüttungen zusammen. Höhe und Beginn der Auszahlung sind abhängig vom Einzahlungszeitpunkt des Beteiligungsbetrags durch den jeweiligen Anleger. Den Anlegern steht ein Liquiditätsüberschuss jeweils Aus dem Nettozahlungsfluss nach Steuern errechnet sich das gebundene Kapital des Anlegers, welches für den Anfang einer jeden Periode ausgewiesen ist. Weiterhin sind das voraussichtliche Haftungsvolumen und das anteilige Fremdkapital zu den jeweiligen Periodenenden dargestellt.

Jedem Anleger soll hierdurch die Möglichkeit eröffnet werden, Auswirkungen veränderter Rahmenbedingungen besser einschätzen zu können.

Nettomietniveau Der Nettomietrückfluss ist eine im Containerleasing übliche Kennzahl, die die durchschnittliche Mietrate durchschnittlicher Mieterlös pro vermietetem Container , den Auslastungsgrad Prozentsatz vermieteter Container und den Kaufpreis von Containern kombiniert.

Die Nettomieterlöse verbessern sich mit einer steigenden Auslastung und einer steigenden durchschnittlichen Mietrate. Im umgekehrten Fall verschlechtern sie sich jeweils. Nicht selten gibt es gegenläufige Entwicklungen bei Auslastungsgrad und Mietrate: So kann beispielsweise durch Senken der Vermietungspreise der Auslastungsgrad verbessert werden.

Der Nettomietrückfluss setzt die erzielten Nettomieterlöse ins Verhältnis mit den Anschaffungskosten und stellt so die relative Ertragskraft der Container dar. Ein niedriger Preis der Container verbessert grundsätzlich den Nettomietrückfluss. Grade bei Neucontainern kann allerdings ein hoher Containerpreis auch mit einer sehr hohen anfänglichen Mietrate einhergehen.

Trotz des hohen Anschaffungspreises ist der Nettomietrückfluss dann attraktiv. Mai Buss Global Containerfonds Je nach Marktlage können die tatsächlichen Nettomieterlöse von den prognostizierten Werten abweichen. Wesentliche Ursachen hierfür können insbesondere in einer höheren oder niedrigeren Auslastung des kurzfristig beschäftigten Flottenteils, in höheren oder niedrigen Nachlässen bei Verlängerung langfristiger Mietverträge und in höheren oder niedrigeren Kaufpreisen für die Container liegen.

Die Auswirkung von Abweichungen des durchschnittlichen Nettomietrückflusses auf den prozentualen Mittelrückfluss bei einer ansonsten der Prognoserechnung entsprechenden Geschäftsentwicklung ist in der Grafik auf der linken Seite wiedergegeben.

So würden sich ein günstiger Mietmarkt und hohe Nachfrage auf dem Zweitmarkt positiv auf die erzielbaren Erlöse auswirken und umgekehrt. Zinsniveau Es ist geplant, den Zinssatz für ca. Diese können sich sowohl auf den Basiszinssatz als auch auf die Bankmarge auswirken.

So könnte die BCI 4 Partnership z. Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital 3,62 0,00 2. Kommanditeinlagen 3,62 3,62 2. Entnahmen Auszahlungen 0,00 0,00 3. Verlustvortrag 0,00 0,00 4. Ergebnis 0,00 0,00 B Verbindlichkeiten 1. Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital 0,0 0,0 0,0 0,0 2.

Guthaben bei Kreditinstituten 95,5 ,2 ,2 ,6 Summe Aktiva 6. Entnahmen Auszahlungen ,, , ,1 3. Ergebnis ,,,,8 B Verbindlichkeiten 1. Sonstige Verbindlichkeiten 0,0 0,0 0,0 0,0 Summe Passiva 6. Als sonstige betriebliche Aufwendungen wurden die Treuhandvergütung, die Vergütung der Komplementärin ab 1. März in Höhe von 4. Die Einlage ist bis spätestens zum Juni zu erbringen. Da die Fondsgesellschaft selber weder produzierend tätig ist noch Umsätze generiert, wurden diese Planzahlen mit Null angesetzt.

Die Planergebnisse entsprechen den in der Prognose der Ertragslage ausgewiesenen Ergebnissen. Jüngster Geschäftsgang der Fondsgesellschaft Die Fondsgesellschaft wurde am Februar im Handelsregister eingetragen. Eine Beteiligung erfolgt auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrags, des Treuhand- und Verwaltungsvertrags und des Mittelverwendungsvertrags. Alle drei Verträge sind im vollen Wortlaut auf Seite ff. Gegenüber den Gläubigern der Fondsgesellschaft haftet sie gesetzlich zwingend unbeschränkt nach Abs.

Als Kapitalgesellschaft haftet die Komplementärin für ihre Verbindlichkeiten jedoch nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen 13 Abs. Der Gesellschaftsvertrag der Komplementärin weicht insoweit von der gesetzlichen Regelung ab, als sie im Fall der Bestellung von mehreren Geschäftsführern durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten wird.

Die Gesellschafterversammlung der Komplementärin kann aber allen oder einzelnen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilen. Die Komplementärin ist zur Geschäftsführung und Vertretung der Fondsgesellschaft berechtigt und verpflichtet. Dies gilt insbesondere für Geschäfte, die im Finanz- und Investitionsplan der Fondsgesellschaft vorgesehen sind und die Investitionsrichtlinien der Fondsgesellschaft erfüllen.

Angelegenheiten, die wegen ihrer Tragweite für die Fondsgesellschaft von besonderer Bedeutung sind, sowie vor allem die in 8. Grundsätzlich bedürfen Beschlüsse der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Dezember vorgenommen werden soll. Sie sind teilweise auch Ausnahmen zu den in 8. Für die Übernahme der persönlichen Haftung und die Geschäftsführung erhält die Komplementärin die auf Seite 80 f. Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung Die Gesellschafter entscheiden insbesondere über die in 8. Alle Gesellschafterbeschlüsse können auch im Wege des schriftlichen Verfahrens getroffen werden.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben. Treugeber können an den Beschlussfassungen selbst oder durch Weisungen an die Treuhänderin teilnehmen. Die Treuhänderin ist berechtigt, ihr Stimmrecht entsprechend den anteiligen Kapitalanteilen ihrer Treugeber auszuüben gespaltenes Stimmrecht.

Die Komplementärin hat kein Stimmrecht. Ergebnisverteilung und Auszahlung von Liquiditätsüberschüssen Am Ergebnis der Fondsgesellschaft nehmen die Anleger im Grundsatz im Verhältnis ihrer anteiligen Kapitalanteile teil. Verlustanteile werden den Anlegern auch insoweit zugerechnet, als diese ihre anteiligen Kapitalanteile übersteigen. Nach Allokation dieser Beträge werden weitere Verluste auf die Anleger im Verhältnis ihrer anteiligen Kapitalanteile verteilt.

Die Gleichstellung und Ergebnisverteilung erfolgt sowohl hinsichtlich des handelsrechtlichen Gesamthandelsergebnisses als auch hinsichtlich des steuerlichen Gewinnanteils am Gesamthandelsergebnis. Auszahlungen an die Anleger entsprechende Liquidität der Fondsgesellschaft vorausgesetzt werden quartalsweise, erstmals nach Ablauf des vierten Quartals Auszahlungszeitpunkt ca.

Bei der ersten Auszahlung steht dem Anleger ein Liquiditätsüberschuss zeitanteilig berechnet auf der Basis von Tagen pro Kalenderjahr gerechnet ab Beginn des Tages nach dem Tag des Eingangs seiner vollständigen Einlage bei der Fondsgesellschaft zu.

Einlagepflicht der Kommanditisten Die Anleger sind verpflichtet, ihre Einlage innerhalb von zwei Wochen nach Zahlungsaufforderung durch die Treuhänderin zu leisten. Kommt ein Gesellschafter seiner Einlageverpflichtung trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit Ausschlussandrohung nicht nach, kann er aus der Fondsgesellschaft ausgeschlossen werden.

In diesen Fällen ist die Treuhänderin ihrerseits berechtigt, mit dem Geschäftsanteil, für den sie den Rücktritt erklärt hat, aus der Fondsgesellschaft auszuscheiden. Auszahlungen unter den Betrag der Haftsumme gemindert wird Abs.

Scheidet ein Kommanditist aus der Fondsgesellschaft aus, haftet er ab Eintragung seines Ausscheidens im Handelsregister für alle bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft für die Dauer von fünf Jahren bis zur Höhe seiner Hafteinlage, wenn die Ansprüche innerhalb dieser Frist fällig und gerichtlich oder schriftlich gegen ihn geltend gemacht werden.

Bei Auflösung der Fondsgesellschaft können Ansprüche von Gläubigern gegenüber den Kommanditisten fünf Jahre nach Eintragung der Auflösung geltend gemacht werden.

Ein Treugeber haftet gegenüber den Gläubigern der Fondsgesellschaft nicht unmittelbar. Er hat die Treuhänderin jedoch von allen Verbindlichkeiten freizustellen, die ihr im Zusammenhang mit dem Erwerb und der treuhänderischen Verwaltung seiner Beteiligungen entstehen. Damit ist er einem Direktkommanditisten hinsichtlich der Haftung wirtschaftlich gleichgestellt.

Über die Verpflichtung zur Leistung der Einlage und die vorstehend beschriebene Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern hinaus ist der Erwerber der Vermögensanlage nicht verpflichtet, weitere Leistungen zu erbringen, insbesondere weitere Zahlungen zu leisten. Übertragung der Anteile Anteile an der Fondsgesellschaft bzw.

Übertragungen auf andere Personen bedürfen ihrer Zustimmung; sie darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Ein wichtiger Grund liegt z. Die Übertragung oder Belastung eines Gesellschaftsanteils soll nur mit wirtschaftlicher Wirkung zum Schluss oder zum Beginn eines Geschäftsjahres erfolgen. Dies gilt auch für eine Übertragung im Rahmen der Erfüllung eines Vermächtnisses.

Tod eines Kommanditisten Verstirbt ein Kommanditist, so wird die Fondsgesellschaft mit seinen Erben fortgesetzt. Mehrere Erben haben bis zur vollständigen Auseinandersetzung über den vererbten Anteil einen gemeinsamen schriftlich bevollmächtigten Vertreter zu bestellen.

Solange dieser nicht bestellt oder die Legitimation der Erben nicht erfolgt ist, ruhen die Rechte aus dem Gesellschaftsanteil.

Über Gewinnansprüche kann so lange weder durch Entnahme noch durch Abtretung verfügt werden. Dezember Ein Kommanditist hat die Kündigung gegenüber der Komplementärin mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären.

Ein Anleger scheidet auch aus der Fondsgesellschaft aus, wenn er aufgrund eines wichtigen Grundes aus der Fondsgesellschaft ausgeschlossen wird. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Anleger trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen seiner Einlagepflicht nicht nachkommt oder die erforderliche Handelsregistervollmacht nicht vorlegt.

Ist ein Anleger Treugeber, d. Die Abfindung eines ausgeschiedenen Anlegers ist auf Basis einer Auseinandersetzungsbilanz zu ermitteln. Können sich die Parteien nicht über die Bewertung, insbesondere den Wert der Beteiligung an der BCI 4 KG und den Wert des mittelbar von dieser gehaltenen Containerbestandes, einigen, wird der Wert verbindlich durch einen von der Handelskammer Hamburg zu bestellenden Schiedsgutachter festgelegt.

Die Fondsgesellschaft und der ausscheidende Anleger tragen die Kosten des Schiedsgutachters jeweils zur Hälfte. Die entsprechend ermittelte Abfindung ist in acht gleichen Halbjahresraten zu bezahlen.

Ausgeschiedene Anleger können weder Sicherheitsleistung für Gesellschaftsverbindlichkeiten noch Befreiung von diesen Verbindlichkeiten verlangen. Statt des Ausschlusses eines Gesellschafters kann alternativ beschlossen werden, dass der entsprechende Anleger seinen Gesellschaftsanteil ganz oder teilweise zu gleichen Bedingungen auf einen Dritten überträgt In diesem Fall erhält der betroffene Anleger gegen den Erwerber einen Kaufpreisanspruch in Höhe des entsprechenden Abfindungsanspruches.

Liquidation Liquidatorin ist die Komplementärin. Die Liquidation ist nach den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen. Die Kommanditisten können durch Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen anderen Liquidator bestellen. Rechtsordnung Der Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft unterliegt deutschem Recht.

Er ist auf den Seiten ff. Sie ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH. Angelegenheiten, die sich nicht innerhalb dieser Parameter bewegen und die wegen ihrer Tragweite für die BCI 4 KG von besonderer Bedeutung sind, sowie vor allem die in 7.

Geschäftsführung und Vertretung durch die Kommanditisten Da die BCI 4 KG sämtliche Geschäftsanteile an ihrer Komplementärin hält, sind in Ansehung der Ausübung der mit diesen Geschäftsanteilen verbundenen Gesellschafterrechte statt der Komplementärin die Kommanditisten geschäftsführungsbefugt. Die Komplementärin ist verpflichtet, insoweit von ihrer Vertretungsbefugnis nur nach Weisung der Kommanditisten Gebrauch zu machen.

Beschlüsse der Kommanditisten, die Verfügungen über Geschäftsanteile an der Komplementärin, die Änderung ihres Gesellschaftsvertrags oder ihre Auflösung zum Gegenstand haben, bedürfen der Einstimmigkeit, sonstige Beschlüsse der Mehrheit der Stimmen aller stimmberechtigten Kommanditisten. Liquidation Liquidator ist ein von der Komplementärin bestellter Dritter.

Verlustanteile werden ihnen auch insoweit zugerechnet, als diese ihre Kapitalanteile übersteigen. Ansonsten gelten die bereits zum Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft unter Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft Ergebnisverteilung und Auszahlung von Liquiditätsüberschüssen auf Seite 67 f.

Soweit ein Kommanditist seinen Kapitalanteil bis zum Oktober erbracht hat, steht ihm ein Liquiditätsüberschuss zeitanteilig berechnet auf der Basis von Tagen pro Kalenderjahr gerechnet ab Beginn des Tages nach dem Tag des Eingangs der entsprechenden Einlage bei der Gesellschaft Beginn der Auszahlungsberechtigung zu. Für jeden Monat später, in dem ein Kommanditist einen Kapitalanteil erbringt, liegt der Zeitpunkt des Beginns der Auszahlungsberechtigung jeweils drei Tage früher.

Haftung der Kommanditisten Es gelten die zuvor bei der Darstellung des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft auf der Seite 68 gemachten Ausführungen entsprechend. Bei dieser Gesellschaftsform gibt es keine beschränkte Haftung für die Gesellschafter. Angelegenheiten, die sich nicht innerhalb dieser Parameter bewegen, insbesondere die in 8.

Eines mit der einfachen Mehrheit des Nominalkapitals gefassten zustimmenden Gesellschafterbeschlusses bedürfen unter anderem der Erwerb von Containern, sofern dies nicht im Business Plan vorgesehen ist und ein Investitionsbetrag von 5,0 Mio.

An einem Gewinn sowie an einem Verlust nehmen die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung an dem stimm- und gewinnberechtigten Anteil am Nominalkapital teil. Im Rahmen der Liquidation erfolgt eine Überprüfung und eventuelle nachträgliche Korrektur der Gewinnverteilung für den Fall, dass es während des Bestehens der BCI 4 Partnership zu einer abweichenden Verteilung aufgrund von inkorrekten Kalkulationen gekommen sein sollte.

Es ist geplant, sämtliche Vermögenswerte, insbesondere die Container und das sonstige Transportequipment, bis Ende Juni zu verkaufen und die BCI 4 Partnership zu liquidieren. Der Liquidationsbeschluss wird mit der einfachen Mehrheit des Nominalkapitals gefasst.

Liquidator ist der Managing Partner. Er ist in Englisch abgefasst; die ins Deutsche übersetzte Version des Vertrags ist auf den Seiten ff. Diese erwirbt dann im eigenen Namen, aber für Rechnung des jeweiligen Anlegers, einen Kommanditanteil an der Fondsgesellschaft, der der Höhe nach dem vom jeweiligen Anleger gezeichneten Beteiligungsbetrag entspricht.

Die Treuhänderin hält und verwaltet den anteiligen Kommanditanteil fortan treuhänderisch für den jeweiligen Anleger. Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Treuhänderin ist der Treuhand- und Verwaltungsvertrag im Folgenden Treuhandvertrag.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, gelten die nachfolgend dargestellten Bestimmungen des Treuhandvertrags sowohl für Anleger, die ihre Beteiligung über die Treuhänderin halten Treugeber , als auch für in das Handelsregister eingetragene Direktkommanditisten, weshalb in der Folge nur von Anlegern gesprochen wird.

Übertragung der Beteiligung, Erbfall Für die Übertragung und Belastung der Beteiligung des Treugebers sowie im Erbfall gelten die Vorschriften des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft entsprechend vgl. Der Treugeber hat alle der Treuhänderin durch eine Übertragung oder Belastung entstehenden Kosten zu tragen.

Für den entstehenden Verwaltungsaufwand hat er eine Gebühr in Höhe von zzgl. Umsatzsteuer an die Treuhänderin zahlen. Die Treuhänderin hat dem Treugeber alles herauszugeben, was sie in Ausübung des Treuhandvertrags für diesen erlangt, insbesondere alle Ausschüttungen und Auszahlungen, die auf seine Beteiligung entfallen, soweit hierdurch nicht ihre Haftung auflebt vgl. Darüber hinaus übernimmt die Treuhänderin auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Fondsgesellschaft vgl.

Wesentliche Rechte und Pflichten der Treuhänderin Die Treuhänderin hat den Anlegern unverzüglich nach Vorliegen des Jahresabschlusses der Fondsgesellschaft einen Bericht über die Lage der Fondsgesellschaft vorzulegen und Abschriften der Jahresabschlüsse der Fondsgesellschaft zu überlassen.

Darüber hinaus hat die Treuhänderin über wesentliche Geschäftsvorfälle zeitnah zu berichten. Nehmen einzelne Anleger nicht an Beschlussfassungen der Fondsgesellschaft teil, übt die Treuhänderin für sie das Stimmrecht bei allen Beschlussfassungen und bei Gesellschafterversammlungen aus.

Die Treuhänderin hat die Anleger mit einer Frist von drei Wochen von schriftlichen Beschlussfassungen und Gesellschafterversammlungen, über Beschlussgegenstände und ggf. Erteilen Anleger keine Weisung, ist die Treuhänderin verpflichtet, sich der Stimme anteilig zu enthalten. Zahlungsverpflichtung des Treugebers Der Anleger ist verpflichtet, seinen Beteiligungsbetrag innerhalb einer Zahlungsfrist von zwei Wochen nach Zahlungsaufforderung durch die Treuhänderin auf das Mittelverwendungskontrollkonto der Fondsgesellschaft zu zahlen.

Kommt er dieser Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit Ausschlussandrohung durch die Treuhänderin nicht oder nicht in voller Höhe nach, ist die Treuhänderin berechtigt, von dem mit ihm geschlossenen Treuhandvertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Haftung des Anlegers und Freistellungsanspruch der Treuhänderin Ein Treugeber haftet gegenüber den Gläubigern der Fondsgesellschaft nicht unmittelbar.

Damit ist er einem Kommanditisten hinsichtlich der Haftung wirtschaftlich gleichgestellt. Haftung der Treuhänderin Die Treuhänderin hat ihre Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Sie haftet nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen oder für die Verletzung von Kardinalpflichten.

Bei nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, in jedem Falle auf die Höhe des Emissionskapitals beschränkt. Beendigung des Treuhandvertrags Der einzelne Anleger kann den Treuhandvertrag nur kündigen, wenn er als Kommanditist der Fondsgesellschaft zur Kündigung. Die Kündigung bedarf der Form des eingeschriebenen Briefes.

Das Treuhandverhältnis endet entsprechend der 17 ff. Sind Anleger als Kommanditisten im Handelsregister eingetragen, so wirkt die Kündigung der Gesellschaft zugleich als Kündigung des Treuhandvertrags. Darüber hinaus erhält die Treuhänderin für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Treuhandvertrag keine Vergütung. Rechtsordnung Der Treuhandvertrag unterliegt deutschem Recht. Weitere Verträge Die nachfolgend dargestellten Verträge unterliegen deutschem Recht, soweit bei ihrer Beschreibung nichts anderes ausgeführt ist.

Vergütungen, die Buss Capital, mit dieser verbundene Unternehmen und die Treuhänderin für ihre Leistungen im Rahmen dieser Verträge erhalten, sind auf den Seiten 80 ff. Der Containervermittlungsvertrag unterliegt singapurischem Recht. Containerkaufverträge Kaufvertrag vom September in der durch Addenda vom 1. Januar und vom 1. Der Kaufvertrag unterliegt singapurischem Recht. Die Übernahme der Container erfolgte mit wirtschaftlicher Wirkung rückwirkend zum 1. Der Kaufpreis ist am Der Kaufvertrag unterliegt chinesischem Recht.

Die Container sind mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Februar auf die Fondsgesellschaft übertragen worden. Juli eine Mietgarantie gegeben. Containerkaufverpflichtung gegenüber Textainer Die BCI 4 Partnership hat sich mit mehreren Erklärungen gegenüber dem Containermanager Textainer verpflichtet, insgesamt fabrikneue Standardcontainer und fabrikneue Kühlcontainer zu einem Gesamtpreis von 28,1 Mio. Textainer hat die Bauaufsicht und Abnahme sowie die Vermittlung von Mietverträgen für diese Container übernommen.

Die Vergütung ist mit Der Vertrag unterliegt englischem Recht. Die Containermanagementverträge legen den Rahmen fest, innerhalb dessen die jeweilige Containerleasinggesellschaft den unter ihrem Management stehenden Teil der Containerflotte der BCI 4 Partnership verwaltet, vermietet und bewirtschaftet. Die Containermanager haben auf Basis dieser Verträge insbesondere die folgenden Aufgaben: Die Containerleasinggesellschaften sind in der Regel gehalten, über die verwaltete Teil- Containerflotte bestimmte, in den einzelnen Verträgen jeweils spezifizierte Mindesterlöse zu erwirtschaften.

Wichtiger noch als diese Regelung ist die durchgängig vorhandene Verpflichtung der Manager, die jeweils von ihnen betreuten Container nicht schlechter als ihre eigenen Container zu vermieten. Die Containermanagementverträge unterliegen überwiegend US-amerikanischem Recht. Wesentliche Punkte, die auf Basis der jeweiligen Berichterstattung sowie ggf. Containermietverträge Die Containermietverträge werden vom Containermanager eigenverantwortlich abgeschlossen. Alle Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen liegen beim jeweiligen Containermanager.

Bei den Mietverträgen handelt es sich überwiegend um sogenannte Long-Term-Lease-Agreements mit einer ursprünglichen Laufzeit von fünf Jahren. In den Mietverträgen werden die folgenden Parameter festgelegt: Die Mietverträge unterliegen überwiegend US-amerikanischem Recht. Die Laufzeit des Darlehens beträgt insgesamt sechs Jahre.

Das Darlehen kann nach Unterzeichnung des Darlehensvertrags über einen Bereitstellungszeitraum von zwölf Monaten abgerufen werden und läuft nach Ende des Bereitstellungszeitraums um weitere fünf Jahre.

Mit der Bank wurde zudem bereits festgelegt, dass die mit Kaufvertrag vom Dezember erworbenen Container in dieser Darlehenstranche finanziert werden. Mit dem restlichen Darlehensbetrag können Container finanziert werden, die bei Inanspruchnahme des jeweiligen Darlehensbetrags nicht älter als ein Jahr sind.

Die Beleihungsrate steigt zunächst bis zum Das Darlehen ist ab dem Darüber hinaus wird zu jedem Quartal überprüft, ob das Verhältnis vom Darlehensbetrag nach der Regeltilgung zu dem rechnerischen Beleihungswert des finanzierten Containerportfolios die jeweils definierte maximale Beleihungsrate übersteigt. Falls dies einmal der Fall sein sollte, muss die BCI 4 Partnership eine Sondertilgung leisten, mit der die maximale Beleihungsrate wieder eingehalten wird. Das Darlehen kann über die obige Regelung hinaus ergänzend vorzeitig getilgt werden.

Zur zusätzlichen Besicherung der Darlehensforderungen werden, wie in der Containerfinanzierung üblich, die Einnahmen der BCI 4 Partnership aus Vermietung oder Versicherungsleistungen an die Bank abgetreten. Der Darlehensvertrag unterliegt englischem Recht.

Das Darlehen kann bis zum 1. Oktober gebaut worden sind und die für mindestens drei Jahre, im Durchschnitt aber vier Jahre, vermietet sind; soweit mit diesem Darlehen Container finanziert werden, die von Textainer gemanagt werden, unterliegen sie nicht der Vermietungspflicht bei Finanzierungsbeginn. Während der gesamten Laufzeit des Darlehens darf das Durchschnittsalter der mit dem Darlehen finanzierten Container nicht mehr als zehn Jahre betragen.

Das Darlehen wird in Abhängigkeit des Durchschnittsalters der finanzierten Container längstens bis zum Der rechnerische Beleihungswert bei Darlehen 2 wird grundsätzlich wie Darlehen 1 berechnet. Das Darlehen ist quartalsweise zu tilgen. Die erste Tilgungsrate ist am Anders als bei Darlehen 1 wird bei Darlehen 2 die Tilgung allein über eine Reduktion der Beleihungsrate sowie die fortlaufende Verringerung des rechnerischen Beleihungswerts bestimmt. Die Beleihungsrate sinkt nach dem 1.

Vorzeitige Tilgungen sind möglich. Für vorzeitig getilgte Darlehensbeträge beläuft sich die Vorfälligkeitsentschädigung im. Sie sind bei Vertragsabschluss fällig. Die Besicherung des Darlehens 2 erfolgt in gleicher Weise wie bei Darlehen 1.

Der Darlehensvertrag soll englischem Recht unterliegen. BC Management Services Pte. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende zu kündigen.

Er unterliegt singapurischem Recht. Verträge der Fondsgesellschaft Geschäftsbesorgungsvertrag Die Fondsgesellschaft hat mit der Treuhänderin am Februar einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Danach übernimmt die Treuhänderin in der Zeichnungs-, Betriebs- und Liquidationsphase verschiedene Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung der Anleger, wie die laufende Verwaltung der Beteiligungen, die gesamte Korrespondenz mit den Treugebern und Kommanditisten sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit Gesellschafterbeschlüssen; diese Aufgaben wären sonst von der Fondsgesellschaft bzw.

Der Vertrag ist nur aus wichtigem Grunde kündbar. Februar hat Buss Capital die Beratung der Fondsgesellschaft bei der Investitions- und Finanzierungskonzeption übernommen. Die steuerliche und rechtliche Beratung der Fondsgesellschaft gehören nicht zu den Aufgaben von Buss Capital. Eigenkapitalvermittlungsvertrag Buss Capital hat mit Eigenkapitalvermittlungsvertrag von Februar den Vertrieb des Emissionskapitals der Fondsgesellschaft übernommen. Buss Capital ist berechtigt, Dritte, insbesondere Banken und Finanz- und Anlageberater, im Wege des Unterauftrags mit der ganzen oder einem Teil der Vermittlungsleistung zu beauftragen.

Diese Vertriebspartner werden von Buss Capital insbesondere aus Mitteln ihrer Vergütung aus dem Eigenkapitalvermittlungsvertrag bezahlt. Platzierungsgarantie Buss Capital hat gegenüber der Fondsgesellschaft mit Vertrag vom März eine Platzierungsgarantie abgegeben. Dienstleistungsvertrag Mit Vertrag vom Februar zwischen der Fondsgesellschaft und Buss Capital hat Buss Capital das Führen der laufenden Buchhaltung, die Erstellung des Jahresabschlusses für die Fondsgesellschaft sowie die Abwicklung ihres Zahlungsverkehrs übernommen.

Mittelverwendungskontrolle Die Fondsgesellschaft hat am Der Mittelverwendungskontrolle Buss Global Containerfonds Dieser Vertrag bildet die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Mittelverwendungskontrolleurs.

Darüber hinaus wird er keine Kontrolltätigkeiten ausüben, insbesondere nicht prüfen, ob die Investitionsrichtlinien, die Bestandteil des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft sind, oder die Bedingungen, an die die Investitionsrichtlinien eine Fortschreibung des Finanzund Investitionsplanes der BCI 4 Partnership knüpfen, erfüllt sind. Ferner prüft der Mittelverwendungskontrolleur nicht, ob Vereinbarungen, Leistungen oder Entscheidungen der Gesellschaft unter wirtschaftlichen, rechtlichen oder steuerlichen Gesichtspunkten wirksam, notwendig, zweckdienlich oder sinnvoll sind.

Die Fondsgesellschaft und der Mittelverwendungskontrolleur werden in der Weise über die Gesellschaftereinlagen verfügen, dass der Mittelverwendungskontrolleur die unter Vorlage einer Zahlungsanweisung von der Fondsgesellschaft angeforderten Mittel gegenzeichnet.

Der Mittelverwendungskontrolleur ist bei Ausführung seiner Tätigkeiten nach dem Mittelverwendungskontrollvertrag unabhängig und nicht an Weisungen Dritter gebunden, insbesondere nicht an solche von Anlegern, die sich an der Fondsgesellschaft beteiligen. Der Mittelverwendungskontrolleur ist zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der auf dem Mittelverwendungskontrollkonto eingezahlten Gelder. Er kontrolliert lediglich die Verwendung dieser Gelder nach formalen Kriterien. Die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs ist im Rahmen der Durchführung seiner Kontrolltätigkeit bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall auch gegenüber Dritten auf 4 Mio.

Die Vergütung versteht sich jeweils zuzüglich. Die Vergütung ist mit Beginn der Tätigkeit verdient und mit der vollständigen Zeichnung und Einzahlung der Gesellschaftereinlagen, spätestens jedoch am Der Mittelverwendungskontrollvertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Verflechtungen Zwischen der Fondsgesellschaft und deren Gesellschaftern einerseits und der Anbieterin Buss Capital und mit dieser verbundenen Unternehmen andererseits bestehen folgende Verflechtungen: Dezember und Januar an die BCI 4 Partnership verkauft hat und zukünftig ggf.

Er ist auch geschäftsführender Gesellschafter von Buss Capital. Vergütungen und Gewinnbeteiligungen der Gründungsgesellschafter Komplementärin der Fondsgesellschaft Die Komplementärin der Fondsgesellschaft erhält für die Übernahme der persönlichen Haftung und ihre Tätigkeit als Geschäftsführung der Fondsgesellschaft ab 1. Diese Vergütung ist am Dezember jeden Jahres zur Zahlung fällig.

Als Abgeltung für den Mehraufwand im Zusammenhang mit einer Liquidation der Fondsgesellschaft erhält die Komplementärin eine erfolgsabhängige Vergütung. Sofern der Liquidationsbeschluss zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt gefasst wird, reduziert bzw.

Die Vergütung wird fällig zwei Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem die Liquiditätsüberschüsse an die Anleger ausgeschüttet werden sollen. Ferner hat sie Anspruch auf Erstattung ihrer im Rahmen der Geschäftsführung aufgewendeten Sach- und Personalkosten, mit Ausnahme des Geschäftsführergehaltes.

Diese Vergütung wird fällig bei Vollplatzierung, spätestens jedoch am Mai Teilbeträge können bereits vorher auf das gezeichnete und vollständig eingezahlte Kommanditkapital der Gesellschaft abgerechnet werden, soweit es die Liquidität der Gesellschaft erlaubt.

Für die laufende Verwaltung der Beteiligungen der Anleger erhält die Treuhänderin ab dem 1. Januar Die laufende Vergütung ist halbjährlich zum Als Abgeltung für den Mehraufwand im Zusammenhang mit einer Liquidation der Fondsgesellschaft erhält die Treuhänderin eine erfolgsabhängige Vergütung. Für die Ermittlung des Liquidationsüberschusses sind diese Vergütung der Treuhänderin und die Vergütung der Komplementärin in der Liquidationsphase, die jeweils aus dem Liquidationsüberschuss zu zahlen sind, nicht zu berücksichtigen.

Aufwendungen der Treuhänderin für Rechts-, Verfahrens- und Beratungskosten, die im Interesse der Fondsgesellschaft anfallen, werden zusätzlich erstattet. Abgesehen von den vorstehend auf den Seiten dargestellten Vergütungen und Gewinnbeteiligungen stehen den Gründungsgesellschaftern keine Gewinnbeteiligungen, Entnahmerechte oder sonstigen Gesamtbezüge, insbesondere Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen oder Nebenleistungen jeder Art zu.

Mai Teilbeträge können bereits vorher auf das gezeichnete und vollständig eingezahlte Kommanditkapital der Fondgesellschaft abgerechnet werden, soweit es ihre Liquidität erlaubt. Die Vergütung ist jeweils fällig, wenn der jeweilige Beteiligungsbetrag auf dem Mittelverwendungskonto eingegangen ist und von dem Mittelverwendungskontrolleur freigegeben wurde. Die Vergütung wird fällig bei Vollplatzierung, spätestens jedoch am Dezember Teilbeträge können bereits vorher auf das gezeichnete und vollständig eingezahlte Kommanditkapital der Gesellschaft abgerechnet werden, soweit es die Liquidität der Gesellschaft erlaubt.

Die Vergütung ist jeweils zum Dezember eines jeden Jahres fällig, erstmalig zum September und Die mit Kaufvertrag vom Damit bringt die BCI 4 Pte. Bezogen auf das Eigenkapital der Fondsgesellschaft entspricht dies ca. Demgegenüber trägt Buss Capital alle Kosten im Zusammenhang mit der Platzierung des Eigenkapitals, insbesondere auch die an dritte Vertriebspartner zu zahlenden Vertriebsprovisionen.

Abgesehen von den vorstehend auf den Seiten dargestellten Vergütungen und Gewinnbeteiligungen stehen der Anbieterin keine Gewinnbeteiligungen, Entnahmerechte oder sonstigen Gesamtbezüge, insbesondere Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen oder Nebenleistungen jeder Art zu. Die Gesamthöhe der Provisionen setzt sich zusammen aus den direkt von der Fondsgesellschaft zu leistenden Vergütungen für die Eigenkapitalvermittlung, die Finanz- und Investitionskonzeption und für die Übernahme der Platzierungsgarantie sowie der von der Fondsgesellschaft über ihre mittelbare Beteiligung an der BCI 4 Partnership anteilig zu tragenden Vermittlungsprovision beim Ankauf von Containern.

KG hält den Verkaufsprospekt zur kostenlosen Abgabe bereit. Beide Zahlstellen sind geschäftsansässig Reiherdamm 44, Hamburg voraussichtlich ab September Am Sandtorkai 48, Hamburg.

Negativtestate Personen, die nicht in den Kreis der nach Vermögensanlagen- Verkaufsprospektverordnung angabepflichtigen Personen fallen, die Herausgabe oder den Inhalt des Verkaufsprospekts oder die Abgabe oder den Inhalt des Angebots der Vermögensanlage aber wesentlich beeinflusst haben, existieren nicht.

Darüber hinaus stand oder steht der Prospektverantwortlichen, den Gründungsgesellschaftern, dem Mitglied der Geschäftsführung der Emittentin, der Treuhänderin und dem Mittelverwendungskontrolleur kein Eigentum am Anlageobjekt oder wesentlichen Teilen desselben zu und es steht diesen Personen auch aus anderen Gründen eine dingliche Berechtigung am Anlageobjekt nicht zu. Die Prospektverantwortliche, die Gründungsgesellschafter, das Mitglied der Geschäftsführung der Emittentin, die Treuhänderin und der Mittelverwendungskontrolleur erbringen über die auf den Seiten 87, 90, 93, 94 beschriebenen Leistungen und Lieferungen hinaus keine nicht nur geringfügigen Leistungen und Lieferungen in Zusammenhang mit dem Anlageziel und der Anlagepolitik.

Abgesehen von den in diesem Verkaufsprospekt dargestellten Vereinbarungen gibt es nach Kenntnis der Anbieterin keine weiteren wesentlichen Vereinbarungen zwischen den wesentlichen Vertragsparteien, die das Anlageobjekt, dessen Erwerb, Herstellung, Finanzierung, Nutzung oder Verwertung betreffen.

Es bestehen keine nicht nur unerheblichen dinglichen Belastungen des Anlageobjekts. Spanien will eine dauerhafte oder revidierbare Haftstrafe für Serienmorde und andere schwere Verbrechen einführen. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt nach einer gütlichen Einigung zwischen Julia Timoschenko und der Ukraine eine Menschenrechtsbeschwerde zu den Akten. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Sorgfaltspflichten eines Universalversteigerers z.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss eine Bank z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann Terroristen durch Dekret die Staatsbürgerschaft Frankreichs entzogen werden, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden, so dass der entsprechende Artikel des Code civil verfassungskonform ist. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Barrett Brown wegen Beteiligung an einem Hackerangriff auf den Nachrichtendienst Stratfor im Jahre , Verstecken eines Computers bei einer Hausdurchsuchung und Bedrohung eines ermittelnden Polizisten zu Haft verurteilt, aus der er nach zwei Jahren Untersuchungshaft und guter Führung in zwei Jahren freigelassen werden könnte.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens wird die Auspeitschung des zu Peitschenhieben, zehn Jahren Haft und etwa Euro Geldstrafe verurteilten, für Religionsfreiheit eintretenden Bloggers Raif Badawi nach der ersten Auspeitschung derzeit nicht fortgesetzt.

Uber nimmt in Neudelhi entgegen einem gerichtlichen Verbot seinen Fahrtenvermittlungsdienst ohne staatliche Erlaubnis wieder auf. Die Gläubiger der insolventen Kirch-Media erhalten weitere Millionen Euro bisher 26 Prozent der insgesamt Insolvenzforderungen befriedigt. Wegen des neuen Einzugsverfahrens der Kirchensteuer auf Kapitalerträge steigt die Zahl der Kirchenaustritte.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine bestimmte Krankheiten vom Versicherungsschutz ausnehmen wollende Ratenschutzversicherung z. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen besteht wegen der Verletzungsgefahr kein Anspruch eines sich mit einem Elektromobil z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben durch eine Samenspende gezeugte Kinder immer einen Anspruch auf Auskunft über ihren Vater Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Mitgliedern krimineller Rockerbanden der Waffenschein wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage des Justizministeriums auf Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial abgewiesen.

Österreich muss die Verabschiedung eines Gesetzes über die Aufhebung des Amtsgeheimnisses verschieben, weil die dafür notwendige Opposition noch weitere Forderungen stellt. Nach einer Erklärung des Generalstaatsanwalts Mexikos gibt es nach einer erschöpfenden ernsthaften Untersuchung keinen Zweifel mehr daran, dass 43 Studenten entführt, getötet, verbrannt und in einen Fluss geworfen wurden, obwohl bisher nur ein einziges Knochenbruchstück einem Verschwundenen zugeordnet werden konnte.

Die Redaktion muss morgen wegen einer kurzen Reise leider geschlossen bleiben. Ogris, Werner auf dem Zentralfriedhof in Wien beigesetzt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Stadt Leipzig drei Familien wegen fehlender Kindertagesstättenplätze aus Amtspflichtverletzung zu Euro Schadensersatz verpflichtet.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens endet der aus einer ursprünglichen Haftstrafe von vier Jahren gebildete Sozialdienst Silvio Berlusconis am 8. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Todesstrafe gegen an der Lynchung von Polizisten beteiligte Angeklagte bestätigt.

Jan Huntelar Schalke 04 ist wegen unsportlichen Verhaltens für 6 Spiele gesperrt. Mattarella, Sergio 73, Verfassungsrichter aus Sizilien wird im vierten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit zum Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt Spezialist für ein bestimmtes Rechtsgebiet z.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind vier Angeklagte wegen eines Angriffs auf einen Sechzehnjährigen in Königs Wusterhausen im Jahre wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu Haft zwischen acht und zehn Jahren verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein können nachträgliche Anschaffungskosten z. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Teilnehmerin der Hogesademonstration wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei betrunkene Mädchen in seiner Wohnung sexuell missbrauchender Diskjockey zu 30 Monaten Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Betreiber einer Rachepornowebsite in Kalifornien des Identitätsdiebstahls und der Erpressung schuldig. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz hat ein Altenheim keinen Anspruch gegenüber einem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten für einen verstorbenen Leistungsempfänger. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist das Insolvenzverfahren über fünf weitere Unternehmen Helge Achenbachs eröffnet.

Jerome Boateng ist wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt. Pfizer kauft Hospira für 15 Milliarden Dollar. Die Welt ist mit Billionen Dollar verschuldet. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind vom Arbeitgeber nicht übernommene Kosten für Kraftfahrzeugantriebsmittel z. Benzin, Dieselkraftstoff auch bei Anwendung der 1-Prozent-Regelung für privat genutzte Unternehmenskraftfahrzeuge von der Steuer abziehbar, weil sie zur Erzielung des Barlohns bzw.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen den aus der Politik übergangslos zu Daimler gewechselten Eckart von Klaeden wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels ausreichender Anhaltspunkte eingestellt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein 56jähriger katholischer Priester wegen schweren sexuellen Missbrauchs, Kindesmissbrauchs und Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 25 Fällen zu 6 Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines Arbeitnehmers z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind nach einem vermeidbaren Trainingsunfall eines zwölfjährigen Skifahrers in Seefeld Seilbahn, Sportverein und Vereinsobmann bzw. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen einer angeblichen homosexuellen Beziehung zu einem Mitarbeiter zu fünf Jahren Haft verpflichtet.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Bezug auf Glücksspiele eingestellt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein von einem Dritten verfasstes Schriftstück z. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein Wohnungseigentümer keine öffentlichrechtliche Nachbarklage gegen einen anderen z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der ein besonderes Material verwendende Fachunternehmer z. Die Redaktion unternimmt eine hoffentlich kurze und erfolgreiche Exkursion in den Süden.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera muss ein Bürgermeister z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein früherer Drogenfahnder in Kempten wegen Drogenbesitzes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung seiner Ehefrau zu 78 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Wohnungskündigung eines rauchenden Mieters z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind 45 Mitglieder einer islamistischen Organisation zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Microsoft kauft Sunrise Kalender. Der deutsche Aktienindex steigt vorübergehend auf Punkte. Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entsenderichtlinie dahin auszulegen, dass Mindestlohnsätze auch die Lohnbestandteile sind, die in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verbindlich vorgesehen bzw.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung z. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verlängert sich der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nicht über die Vollendung des Lebensjahrs, wenn das Kind nach dem 1.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klage gegen einen auf 0 Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein zur Tatzeit 17jähriger, später Asyl in Deutschland beantragender Somalier wegen Beihilfe zu einer Schiffsentführung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg sind vier Angeklagte wegen des Totschlags eines Bordellbetreibers zu sieben bzw. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Todesurteile wegen Mordes gegen Angeklagte aufgehoben und muss neu verhandelt werden. Im Jahre bestanden Kandidaten die Staatsprüfung 56,9 Prozent Frauen nach durchschnittlich 11,1 Semestern 29 mit sehr gut , die zweite juristische Staatsprüfung oder 85,7 Prozent 4 mit sehr gut.

Credit Suisse verwaltet derzeit Vermögen von Milliarden Franken. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Tatverdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eines Auszubildenden z. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Flüchtlingskinder mit einer seelischen Behinderung z. Nach einer einen Einspruch der Türkei abweisenden Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regierung der Türkei verpflichtet, die Teilnahmepflicht am sunnitisch geprägten Religionsunterricht für muslimische Schüler aufzuheben.

Griechenland lenkt ein und die Eurogruppe verlängert die Finanzhilfen für Griechenland. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei einer Vergütungsvereinbarung z.

Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Millionen von Rückrufen wegen mangelhafter Airbags verursachende Autozulieferer Takata für jeden weiteren Tag der Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Behörden Dollar zahlen.

In Deutschland erhält jeder positiv evaluierte Juniorprofessor eine nach W3 besoldete Stelle sicher in Aussicht gestellt. Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise Punkte. Hinweis auf eine freundliche Bitte Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Altersrentner z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Aufsichtsrat z. In Mecklenburg-Vorpommern gibt die Landeswahlleiterin nach Auszählung gültiger Unterschriften dem Zulassungsantrag für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform statt. Das Bistum Regensburg zahlt als Internatsschüler zwischen und misshandelten 72 früheren Domspatzen ein pauschales Schmerzensgeld von Euro.

Die Finanzminister der Eurozone nehmen die Reformpläne Griechenlands grundsätzlich an und stimmen der Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juli grundsätzlich zu. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob deutsche Gerichte für die Klage eines in Nürnberg an einer von Griechenland unterhaltenen Schule unterrichtenden Griechen gegen Griechenland wegen Kürzung des Ostergelds zuständig sind.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens war das für den 9. November angesetzte Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind eine wegen Desertion drohende Freiheitsstrafe und die Entlassung aus einer Armee allein grundsätzlich noch kein Asylgrund z.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Apotheke in Deutschland auf Bestellung eines Kunden ein Arzneimittel von einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union z. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Zeitsoldat der Bundeswehr wegen Zuwendung zum Salafismus entlassen werden, weil Zweifel an dem jederzeitigen Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehen. Österreich verbietet durch eine Neufassung des Islamgesetzes des Jahres die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland.

Südkorea hebt die Strafbarkeit des Ehebruchs auf. Wissenschaftler entdecken ein schwarzes Loch mit der Masse von zwölf Milliarden Sonnen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Dreiundsechzigjähriger aus Neubrandenburg wegen versuchter räuberischer Erpressung des Leiters des Müsliherstellers Seitenbacher zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen der Bombenanschläge des Jahres in Afrika in allen 29 Anklagepunkten schuldig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hongkong wird eine ihre indochinesische Haushaltshilfe mit Schlägen und Schlafentzug misshandelnde Frau zu einer Haftstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen handeln Eltern pflichtwidrig, wenn sie von einem Sparguthaben eines Kindes Abhebungen tätigen, für die sie von dem Kind keine Erstattung verlangen können z.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein fünf Jungen sexuell missbrauchender Leiter einer Pfadfindergruppe in Reutlingen zu neun Jahren Haft verurteilt.

Nach einem Geständnis Sebastian Edathys hinsichtlich des Besitzes kinderpornographischer Bilder und Videodateien ist das Strafverfahren gegen ihn unter einer Auflage der Zahlung von Euro eingestellt.

Ellenberger, Jürgen ist zum Vorsitzenden des für Bankangelegenheiten zuständigen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der kostenlos zugängliche Teil eines Zeitungsartikels z.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach kann ein keine Geschlechtsumwandlung planender Transvestit z. Griechenland hat einen höheren Mindestlohn als die meisten östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und deutlich höhere Staatsschulden je Einwohner. Mittagsmörder ist am Februar nach längerer Vorbereitung aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Straubing entlassen worden.

In Deutschland soll der Kinderfreibetrag um Euro und um 96 Euro und das Kindergeld monatlich um 4 Euro und um 2 Euro erhöht werden. Ägypten erklärt die Hamas zu einer Terrororganisation. Mutter durch Unterlassung freigesprochen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist es für Klagen zweier Finanzinvestoren gegen Porsche für unzuständig, so dass das Landgericht Hannover zuständig sein könnte 4. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben die Parteien den Rechtsstreit über das von der Stadt Trier verfügte Alkoholverbot am Donnerstag vor Faschingsdienstag mangels Feststellungsinteresses für erledigt erklärt 3.

Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Spaniens soll die Vaterschaftsklage Ingrid Sartiaus gegen den früheren König Spaniens aus Mangel an Beweisen zurückgewiesen werden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hätte ein Radiosender 2Day Fm in Sydney einen Scherzanruf an ein Krankenhaus, als dessen Folge sich eine Krankenschwester aus Scham selbst tötete, ohne Einverständnis des Krankenhauses nicht veröffentlichen dürfen. Nach der Untersuchung eines in Äthiopien in einer gut datierbaren, 2,8 Millionen Jahren alten Vulkanascheschicht bei Ledi-Geraru gefundenen Unterkiefers könnte zu dieser Zeit bereits der Frühmensch gelebt haben, der in der Form des Kiefers und der Zähne vom Australopithecus Lucy verschieden ist, wobei zu dieser Zeit das Gebiet von Ledi-Geraru bereits trockener Savannenlandschaft gewesen sein könnte als zuvor.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der ältere Bruder des bereits zu lebenslanger Haft wegen Ermordung des Polizisten Mathias Vieth verurteilten Angeklagten wegen des Mordes zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Oetker übernimmt den Tortenhersteller Coppenrath und Wiese. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mittelbar über einen Treuhänder beteiligter, im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellter mittelbarer Gesellschafter gegen die Gesellschaft und jeden die Auskunft unschwer erteilen könnenden Mitgesellschafter z.

Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt 15 neue Richter an dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof. Silvio Berlusconi beendet seinen ihm durch Gerichtsurteil auferlegten Sozialdienst in einem Pflegedienst. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vollendung des Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in ein unentziehbares, aber verzichtbares Mitgliedschaftsrecht z.

Die Schweiz lehnt mit mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen den Vorschlag ab die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf den Verbrauch nicht erneuerbarer Energien wie Erdöl, Gas und Kohle zu ersetzen. März gehängt worden. Bertram Schmitt beginnt am Eine unabhängige Kommission wirft dem Radsportweltverband vor, Lance Armstrong und Contador trotz zunehmender Anzeichen für Dopingvergehen geschützt zu haben. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft der Lokomotivführer Deutschlands den im April abgesetzten stellvertretenden Vorsitzenden Thorsten Weske weiterbeschäftigen Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Elfenbeinküste ist die frühere Gattin des Präsidenten Simone Gbagbo wegen Teilnahme an einem staatsstreichartigen Unternehmen und Störung des öffentlichen Friedens zu 20 Jahren Haft verurteilt.

In den Niederlanden tritt Justizminister Ivo Opstelten mit Staatssekretär Fred Teeven zurück, nachdem Einzelheiten einer im Jahre getroffenen Vereinbarung über Zahlungen an einen Rauschgifthändler bekannt geworden sind. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der Bund den Ländern nicht den Betrag, den sie von zusätzlich zugesagten Millionen Euro für Ausgaben für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung in einem laufenden Jahr nicht ausgeben können z.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi in dem Strafverfahren wegen Missbrauchs minderjähriger Prostituierter endgültig freigesprochen.

Der deutsche Aktienindex steigt auf Punkte. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Fünfundvierzigjähriger wegen versuchten Mordes an zwei Polizisten in einem Regionalzug im Allgäu im Jahre zu lebenslanger Haft verurteilt Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Staat für die aus Massenexekutionen auf der Insel Sulawesi vor 70 Jahren entstandenen Schäden einstehen Nach einer mit 7 gegen 3 Stimmen getroffenen Entscheidung hat das Oberste Gericht Spaniens die Vaterschaftsklage der Belgierin Ingrid Sartiau gegen den früheren König Juan Carlos mangels solider Beweise eingestellt, weil der eine DNA-Probe verweigernde Monarch nicht die behaupteten blauen, sondern grüne Augen habe und im Dezember nicht 31 Jahre, sondern 28 Jahre alt gewesen sei.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht erst ab Verzug bzw.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss es ein Hersteller von Dentalerzeugnissen unterlassen, Zahnärzten bei Bezug von Dentalerzeugnissen z. Implantaten unentgeltlich ein iPad und Software z. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein Zivilgericht, um z.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlagert sich in der Regel der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitnehmer an den Beschäftigungsort, wenn er dort mit seinem Ehegatten bzw.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch eine einmalige Verfehlung Anlass zu einer Vorladung eines Verkehrsteilnehmers zum Verkehrsunterricht sein, wenn sich der Betroffene z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die allgemeine Weitergabe von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung der Gaststätten an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen z.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist das Strafverfahren gegen Felix Blume alias Kollegah wegen Körperverletzung gegen Zahlung von Euro an die Geschädigten und an gemeinnützige Einrichtungen in der Berufung eingestellt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Klagen zweier politischer Gruppierungen gegen die Wahl in der Ortsgemeinde Winnerath am Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Russlands sind die Ermittlungen gegen Swetlana Dawydowa in Wjasma wegen Landesverrats durch eine Mitteilung über beobachtete Truppenbewegungen in Russland an die Botschaft der Ukraine in Moskau eingestellt.

Facebook kauft die Shoppingsuchmaschine TheFind. Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als Punkte, während der Euro gegenüber dem Dollar weiter an Wert verliert. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde Thomas Middelhoffs gegen seine Haft wegen weiter bestehender Fluchtgefahr abgewiesen. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus wegen uneidlicher Falschaussage wegen Mangels an Beweisen eingestellt, ebenso ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Ministerialdirektor im Umweltministerium und gegen den früheren Landespolizeipräsidenten.

Nach einem Beschluss der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer sollen die bisher 21 Fachanwaltschaften um den Fachanwalt für Vergaberecht erweitert werden Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Anführer der verbotenen Moslembrüderschaft Mohammed Badie zum dritten Male mit 13 anderen führenden Mitgliedern zur Todesstrafe verurteilt. Griechenland erzielt wegen zu niedriger Steuern statt des geplanten Primärüberschusses von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur 0,3 Prozent.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es weder ermessensfehlerhaft noch unionsrechtswidrig, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch ein letztinstanzliches Urteil des Bundesfinanzhofs bestätigten Steuerbescheid z.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die für den März angesetzte Zwangsräumung der Wohnung des Rauchers Friedhelm Adolfs 76 wegen des dadurch für ihn entstehenden, nicht zu ersetzenden Nachteils abgesetzt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Nötigung gegenüber einem unter Sachwalterschaft stehenden Wohnungsnachbarn zu Haft von 20 bzw.

März , so dass er auf Drängen des Präsidenten zurücktritt. Bayern lehnt eine Änderung seines Schulgesetzes wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Tragen von Kopftüchern im Unterricht ab, will aber Einzelfallerwägungen unter Berücksichtigung des Schulfriedens anstellen.

Die zuständige Versicherung hat an fast Opfer mangelhafter Brustimplantate durchschnittlich etwa Euro gezahlt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg wird der geistig behinderte, in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Ermordung der Schülerin Peggy freigesprochene, aber für fünf Jahre unter Aufsicht gestellte Ulvi K. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine einer dementen Frau ein vergiftetes Mettbrötchen zwecks Verheimlichung rechtswidriger Abbuchungen gebende dreiundfünfzigjährige Angeklagte wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind vier in Afghanistan im August 8 Menschen tötende Soldaten Polens vom Vorwurf eines Kriegsverbrechens freigesprochen, aber wegen der Verletzung von Einsatzregeln zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Arizonas ist der Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft, die gebürtige, 22 Jahre in einem Todestrakt inhaftierte, danach aber auf Grund des Nachweises des bewussten Verschweigens entlastender Umstände durch die Staatanwaltschaft entlassene Debra Milke erneut wegen des Todes ihres vierjährigen Kindes im Jahre einem Strafverfahren zu unterwerfen, zurückgewiesen Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist eine Klage bzw.

Anklage gegen die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Fehlverhaltens und Korruption in Zusammenhang mit einem staatlichen Subventionsprogramm für Reisbauern zugelassen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein bei einem andern Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden z. Die Europäische Union und die Schweiz einigen sich grundsätzlich auf einen automatischen Kontendatenaustausch ab Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlungen des Auftraggebers in Höhe von 8 Prozent der Auftrags- bzw.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist wegen des den Schutz der Bürger vor Krankheiten erfassenden Rechtes auf Gesundheit die durch Gesetz festgesetzte Impfpflicht z. Bombardier und die Deutsche Bahn einigen sich auf Zahlung eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrags an die Deutsche Bahn wegen Mängeln bezüglich der Neigetechnik, Achsen und Bremsen an von Bombardier gelieferten Zügen Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Verletzung zumutbarer und möglicher Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei einem Kauf eines Personenkraftfahrzeugs z. Toyota Lexus mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher bei Fehlen des Aschenbechers das gelieferte Kraftfahrzeug zurückzunehmen und der Kaufpreis z. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen, wenn ein Finanzbeamter auf Grund seiner genehmigten Nebentätigkeit z.

Betreiberin einer Friedhofsgärtnerei verursachende Steuerberater dem Schadensersatzanspruch die dadurch entstandene Steuerersparnis eines anderen Steuerpflichtigen z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss, wer zur Entfernung von Inhalten aus seiner Website verpflichtet ist z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlauben die durch das Grundgesetz gewährleistete Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung z.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine Schadensersatzklage eines Meerschweinchenhalters gegen eine Tierärztin wegen des Todes eines Meerschweinchens nach einer Operation aus Mangel an Beweisen abgewiesen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die eine Verbreitung beleidigender Nachrichten im Internet mit Strafe bedrohende Bestimmung wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin geht das Eigentum an einem Grundstück nach einer Spaltung einer Gesellschaft nur dann mit der Eintragung der übernehmenden Gesellschaft in das Handelsregister über, wenn das Grundstück in dem Übernahmevertrag genauestens im Sinne der Grundbuchordnung bezeichnet ist, weil der Übernahmevertrag nicht geeignet ist, den Rechtsübergang nachzuweisen, wobei eine Nachholung der Bezeichnung in einem Grundbuchberichtigungsverfahren nicht möglich ist 1 W 1.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Zeichner Penguens wegen Beleidigung des Staatspräidenten zu Geldstrafen verurteilt. Nach Einschätzung der Bundesregierung Deutschlands ist der in die Wege geleitete Bologna-Prozess der Europäisierung der nationalen Hochschulsysteme weitgehend verwirklicht, wenn auch noch nicht vollständig konsolidiert und optimiert.

Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Speyer. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nicht für einen in einen Tankstellenbetrieb integrierten, eine gaststättenrechtliche Erlaubnis habenden Imbiss z. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind zwar Wege von Arbeitnehmern zu einer Nahrungsaufnahme während einer Arbeitspause unfallversichert, nicht aber Wege zur Besorgung arbeitsfremder Angelegenheiten wie z.

Oppenheim, 3 Millionen an die Staatskasse, 1 Million an gemeinnützige Einrichtungen teilweise eingestellt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein berauschter Gewinner eines Jackpots von 0,5 Millionen Euro in der Spielbank Wiesbaden wegen eines tödlichen Unfalls während einer Geisterfahrt wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg ist ein dreiundsechzigjähriger Rechtsanwalt aus Lahnstein wegen Beleidigung einer Amtsanwältin als Schmalspurjuristin, die nicht fähig sei, auf der Klaviatur des Rechts auch nur Hänschen klein zu spielen in Hessen zu 30 Tagessätzen zu bzw.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf ein Unternehmer z. Nach einer Studie müssen zwecks angeblich notwendiger Aufrechterhaltung des Lebensstandards die schwindenden Naturdeutschen stärker durch Immigrationsdeutsche ersetzt werden. Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Gerichte im Fall des mit heimlichen Aufnahmen über Tierversuche berichtenden Journalisten M.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen während der Entfernung eines Angeklagten aus dem Sitzungssaal wegen Ungehorsams für die Dauer einer Zeugenvernehmung keine vom Entfernungsbeschluss nicht gedeckten Beweiserhebungen z.

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei Veröffentlichung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte unter einer Domain z.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein seinen Fluglehrer in einer Flughöhe von Metern mit einem Stein auf den Kopf schlagender Flugschüler wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf den Luftverkehr zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine auf ihren Ehemann mit einem Nudelholz einschlagende Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu 57 Monaten Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt.

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera begründen Gewissenskonflikte z. Intel will den Wettbewerber Altera kaufen. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs bemühen sich um die Schaffung eines europäischen Urheberrechts, das verhindern soll, dass geschützte Werke über das Internet verbreitet werden, ohne dass ihre Urheber dadurch Einnahmen erzielen, wobei erreicht werden soll, dass die Urheber geschützter Werke aus den Einnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zwei Leichen in Koffern abstellender Angeklagter wegen Mordes und Totschlags an Obdachlosen in einem Alkoholrausch zu lebenslanger Haft verurteilt.

Gauweiler, Peter gibt alle politischen Ämter auf. Middelhoff, Thomas Arcandor beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Die Benotung der Pflegeheime in Deutschland soll wegen mangelnder Aussagekraft im nächsten Jahr ausgesetzt und durch ein neues Bewertungssystem ersetzt werden. Die Autonomiebehörde der Palästinenser ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und kann Israel dort verklagen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Kriminalkommissar wegen Mordes an einem ihm aus einem Kannibalenforum bekannten Geschäftsmann aus sexuellen Motiven und Störung der Totenruhe zu 90 Monaten Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein Verbraucher nicht damit rechnen, dass bei seiner Bestellung eines Fernsehanschlusses oder Radioanschlusses bei einem Unternehmen z. Die Commerzbank hat im Januar rund von etwa vermögenden Kunden in Luxemburg zum Russland nimmt den einzigen privaten Fernsehsender der rund Angehörige zählenden Minderheit der islamischen, die Annexion ablehnenden Krimtataren auf der Halbinsel Krim von dem Netz und schaltet einen Kinderkanal und zwei Radiofrequenzen der Medienholding ATR ab.

Der Iran einigt sich mit den führenden Weltmächten im Atomstreit. Das Bundeskartellamt Deutschlands teilt dem Hotelbuchungsportal booking. Österreich zahlt zwei auf Grund eines Überschallknalls eines beschädigten Eurofighters einen Tinnitus-Gehörschaden erleidenden Tirolern je Euro Schmerzensgeld. Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Marokko trotz seiner Nichtausrichtung des nächsten Turniers wegen der Ebolagefahr doch an den beiden nächsten Afrika-Cup-Turnieren teilnehmen.

Die Auswertung des zweiten Flugschreibers der an einer Felswand in Frankreich zerschellten Germanwingsmaschine bestätigt, dass der Kopilot Andreas Lubitz das Flugzeug unter Aussperren des Kapitäns aus der Pilotenkabine und Beschleunigung bewusst in den Sinkflug gebracht hat. Oktober , so dass eine Prüfung mit Blick auf Art.

Wegen der Verbreitung von Bildern der Geiselnahme eines später getöteten Staatsanwalts hat die Türkei den Internetzugang zu dem Kurznachrichtendienst Twitter und zu der Videoplattform Youtube blockiert.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Pferdefleisch als Rindfleisch verkaufende, dafür als Grund Buchhaltungsfehler angebende Willy Selters wegen Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die Pläne der Armee für den Bau der Sperranlage in der Nähe Beit Jalas zurückgewiesen und ist die Armee aufgefordert, die Absperrung so zu bauen, dass die Anlieger und die Salesianerklöster in dem Cremisantal nicht beeinträchtigt werden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der überlebende Attentäter auf den Marathonlauf in Boston, Dschochar Zarnajew, schuldig gesprochen. Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Zdravko Tolimir erneut wegen des Massenmords in Srebrenica und Zepa in Bosnien im Sommer zu lebenslanger Haft verurteilt.

In Griechenland wurden wegen ungenügender Überwachung durch die Europäische Union seit europäische Gelder für Konsum statt Investition verwendet und zugesagte Wirtschaftsreformen unterlassen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben im Rahmen des Zugewinnausgleichs die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung z.

Griechenland zahlt fristgerecht Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurück. Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs lehnt einen Widerspruch Googles gegen eine förmliche Verwaltungsanordnung aus dem September ab.

Nach der Begründung der eine Vaterschaftsklage gegen den früheren König Juan Carlos ablehnenden Entscheidung ist die Klage der Belgierin Ingrid Sartiau falsch, frivol und unzulässig sowie ohne Wahrscheinlichkeit und Ernsthaftigkeit, wobei die Klägerin offenbar nichts anderes angestrebt habe, als an eine DNA-Probe des Beklagten zu kommen, was ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Betreffenden sei, der auf der dürftigen Grundlage der präsentierten Indizien nicht zu rechtfertigen sei.

In Deutschland beantragten in dem ersten Vierteljahr mehr als Menschen Asyl. Intel hat Gespräche über den Kauf Alteras ergebnislos beendet.

Nach einer Studie von Ernährungsforschern der Universität von Texas wuchs der Bauchumfang von täglich kalorienarme Limonaden trinkenden mindestens 65jährigen Studienteilnehmern in neun Jahren um 8 Zentimeter. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine umfassende Freizeichnung in allgemeinen Geschäftsbedingungen z. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Leistung für Mietschulden nur in einem atypischen Fall z.

Juli in ihrer zum Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Tiefgaragenstellplatz, der nach den baulichen Verhältnissen gegen ein Hochwasser gesichert ist, das den bis dahin verzeichneten Höchststand z.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein siebenundvierzigjähriger Angeklagter wegen der Ermordung seiner sich von ihm abwenden wollenden Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach der Versäumnisentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist das Bauunternehmen der Mall of Berlin verpflichtet, zwei Bauarbeitern aus Rumänien den Mindestlohn zu zahlen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine negative Bewertung eines Unternehmens durch eine Ratingagentur z. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Lehrerin wegen des Schockes nach dem Amoklauf in Winnenden einen Anspruch auf ein erhöhtes Dienstunfallruhegehalt 80 Prozent der zu erwartenden Beförderungsstufe A15 , weil sie das Opfer eines gezielt rechtswidrigen Angriffs war und sich in Lebensgefahr befand.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein in einem Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Laden ausgewiesener Geschäftsraum nicht als Gaststätte z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Alexej Nawalnyi unterstützende Georgij Alburow wegen angeblichen Diebstahls eine Plakats zu Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Journalistin aus den Niederlanden Frederike Geerdink vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Mohammed Badie Muslimbrüderschaft und 13 weitere Angeklagte erneut zum Tode verurteilt worden, 37 Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier 14 Zivilisten im Irak vor fast acht Jahren tötende Söldner des Sicherheitsunternehmens Blackwater zu lebenslanger Haft bzw.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Takahama wegen unmittelbarer Gefahr für die Anwohner rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Beschwerde von Eltern über das Singen religiöser Lieder zur Erstkommunionsvorbereitung im Musikunterricht z.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zehner Brandstiftungen an Stadeln zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf in einem stark von Erdbeben gefährdeten Gebiet z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein rund Euro veruntreuender Tiroler zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein unter dem Vorwurf der Beteiligung an Terroraktionen in der Türkei verhafteter kurdischer Österreicher freigelassen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind an der Verfälschung von Schultestergebnissen beteiligte Verwaltungsbedienstete zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss General Motors nicht für die meisten Schäden von bisher 84 toten und mehr als verletzten Opfern schadhafter Zündschlösser des vor der Insolvenz bestehenden Unternehmens einstehen, sondern nur für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene Schäden.

Oktober abgewiesen, weil die Kläger an einer nicht friedlichen und daher durch Art. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve entfällt bei einer geschlossenen Unterbringung eines Schuldners zum Schutz seines Lebens in aller Regel die Notwendigkeit, wegen Suizidgefahr den Zuschlag in einer Zwangsvollstreckung zu versagen bzw.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beendigung der Zustellungsversuche eines Rechtsanwalts an ein Gericht um Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfüllt das Betreten einer Wohnung nur dann die Anforderungen einer Durchsuchung, wenn Vollzugsbeamte in den Räumen des Betroffenen darüber hinausgehende Handlungen zur Feststellung eines bestimmten Sachverhalts vornehmen, was nicht der Fall ist, wenn der Betroffene der Aufforderung zur Herausgabe des zu suchenden Gegenstands z.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist ein zuletzt in Mallorca lebender Achtundsechzigjähriger wegen Betrugs in 51 Fällen an mehreren Anlegern mit einem Schaden von mehr als zehn Millionen Euro zu elf Jahren Haft verurteilt. Oklahoma erlaubt die Hinrichtung mittels Stickstoffs. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob die Nachversicherungspflicht für aus dem öffentlichen Dienst ausscheidende Beamte z.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag des Architekten Jean Nouvel auf Fertigstellung der im Januar eingeweihten Philharmonie in Paris in den letzten Einzelheiten nach seinen Plänen in erster Instanz abgewiesen und der als Schöpfer anerkannte Kläger zur Zahlung von Euro an die Philharmonie verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen vom Rat der Europäischen Union gegen den Generalstaatsanwalt und weitere Staatsangehörige und Gesellschaften Simbabwes verhängten Sanktionen z.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente zum 1.

Januar im Wege des Berechnungsdurchgriffs, weil es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners Arbeitgebers ankommt und nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären bzw.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg können Bürger z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann Thomas Middelhoff gegen eine Sicherheitsleitung vom Euro und die Abgabe seiner Reisepässe aus der Untersuchungshaft freigelassen werden Gegenüber sind die Transistoren Intels mal wirkungsvoller und mal billiger. Zwischen und ist in Deutschland die Lebenserwartung für Frauen von 73,5 Jahren auf 82,8 Jahre und für Männer von 67,6 auf 77,7 Jahre gestiegen.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen Sportler während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag gegenüber einem das Management der Mannschaft betreibenden weiteren Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Spielen z.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind künftig in einem sozialgerichtlichen Verfahren Gutachten des Dienstleisters MedicProof der privaten Krankenversicherungen z.

Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas muss Daimler wegen rechtswidriger Mindestpreisvorgaben 53 Millionen Euro zahlen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System durch eine unterstützende Berichterstattung in einer von ihm herausgegebenen Zeitung z.

Nach Ansicht des Deutschen Juristinnenbunds werden Frauen und vor allem Teilzeitbeschäftigte bei Beurteilungen in dem öffentlichen Dienst immer noch benachteiligt.

Stuttgart hat in Deutschland die schlechteste Luft. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist erbunwürdig grundsätzlich auch der den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten versuchende schuldfähige Erbe z. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen trifft den Betreiber eines Freibads hinsichtlich eines zu unkontrollierten Sprüngen und Stürzen in dem Nichtschwimmerbereich animierenden Spielgeräts z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf, wenn die Versorgungsordnung eine volle Rente ohne Abschlag mit Erreichen des Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein spielsüchtiger als Berater von Patentanwaltskanzleien tätiger Angeklagter wegen Ermordung seiner Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen wird nicht gegen Pastor Olaf Latzel ermittelt, der das Zuckerfest der Moslems als Blödsinn, die Reliquienverehrung der römisch-katholischen Kirche als Dreck und Buddha als fetten alten Herrn bezeichnete, weil die Aussagen von der Meinungsfrieihet gedeckt sind und nicht die Tatbestände der Volksverhetzung oder Beschimpfung des Bekenntnisses erfüllen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein durch die Bundesnetzagentur im Rahmen so genannter Redispatch-Einsätze zu einem Herauffahren oder Herunterfahren des Kraftwerks verpflichteter Kraftwerkbetreiber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung unter Berücksichtigung von Gewinnmöglichkeiten Indonesien richtet acht wegen Drogenschmuggels Verurteilte einen Brasilianer, einen Indonesier, zwei Australier und vier Nigerianer hin, verzichtet aber auf die Hinrichtung einer Philippinierin.

Weltweit verwenden Universitätsbibliotheken und Institutsbibliotheken 7,6 Milliarden Euro für Zeitschriftenabonnements, so dass ein Fachartikel aus Zeitschriften anscheinend etwa Euro kostet Open-Access-Veröffentlichungen höchstens Euro , weshalb das bisherige Geschäftsmodell dadurch ersetzt werden sollte, dass die Bibliotheken Open-Access-Artikel Marktanteil derzeit 13 Prozent finanzieren können. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verkürzung von Verjährungsfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen z.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in den vergangenen Jahren entstandene Verluste z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Unterhaltsverpflichtete, wenn er in einem Ehescheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts zugesagt und auf das Recht zur Abänderung ausdrücklich verzichtet hat, nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der von dem Hauptunternehmer auf Restwerklohn verklagte Auftraggeber ein rechtliches Interesse an der Einsicht in die Akten eines Vorprozesses zwischen dem Hauptunternehmer und dessen Nachunternehmer, in dem um Mängel an seinem Bauvorhaben gestritten und Beweis erhoben worden ist, doch kann sich die beschwerte Prozesspartei gegen die Gewährung der Akteneinsicht an Dritte durch den Gerichtsvorstand oder dessen Beauftragten mit einem Antrag auf gerichtliche Beschwerde z.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann es zur Wahrung der Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten und zur Sicherung eines fairen Verfahrens z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei einem Lackschaden an der Unterkante der Beifahrertüre eines Personenkraftfahrzeugs z.

VW-Polo dem Geschädigten zugemutet werden, den z. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn besteht für den Mobilfunkanbieter im Vertragsverhältnis eine Fürsorgepflicht, bei einem ungewöhnlichen Internetnutzungsverhalten des Kunden z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Schadensersatzanspruch z.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Journalist gegenüber der Bundestagsverwaltung keinen Anspruch auf Auskunft über Ausarbeitungen der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist der wegen behaupteter und moralisch zu missbilligender Manipulationen bei Organverpflanzungen an der Universitätsklinik Göttingen angeklagte Transplantationsarzt Aiman O.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind wegen des Mordes an einer angeblich einen Koran verbrannt habenden Studentin vier Angeklagte zum Tode und acht zu je 6 Jahren Haft verurteilt sowie achtzehn Angeklagte freigesprochen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine im gerichtlichen Verfahren zu erteilende Genehmigung eines Hofübergabevertrags eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis Nr.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Land Nordrhein-Westfalen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht verpflichtet, auf Antrag z. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen zwei Staatsangehörige Russlands nach Deutschland zwecks Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Endes des zweiten Weltkriegs am 9.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen die abgehörten Gespräche Nicolas Sarkozys mit einem Staatsanwalt in Ermittlungen verwendet werden. Der Bundesrat Deutschlands verzichtet für die Personenkraftwagenmaut auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, weil sich bei der Erzielung neuer Einkünfte zu Lasten des Bürgers alle Politiker leicht einig sind.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtes Geld nach Verfahrensende im Grundsatz an den oder die letzten Gewahrsamsinhaber zurückzugeben bzw. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Tierschutzgruppe Deutsches Tierschutzbüro Videos nicht mehr verwenden, die sie nur auf Grund eines Einbruchs in einen Hof in Baden-Württemberg herstellen konnte. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Taxifahrer wegen Vergewaltigung dreier Frauen zu acht Jahren Haft verurteilt.

Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Youtube Google den früher auf Sperrbildern auftauchenden Text in dieser Weise nicht weiter verwenden.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein Makler keinen Provisionsanspruch, wenn der nach Bemühungen eines anderen Maklers vermittelte Grundstückskaufvertrag über z. Bürogebäude, Produktionshallen und Garagen, Preis Euro inhaltlich erheblich von der Leistung abweicht, welche der Makler z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schuldet der Vermieter bei Nichtüberlassung einer Gewerbeimmobilie wegen Nichterwerb des Eigentums nach der Vermietung die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Möglichkeit einer baulichen Veränderung einer Mietsache mit Zustimmung des Vermieters bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenem Mietvertrag über einen Einzelhandelsmarkt auch einen Wanddurchbruch zum Nachbargrundstück umfassen, wenn Veränderungen der Verkehrsströme dies sinnvoll bzw.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann, solange ein Nachbesserungsanspruch des Auftraggebers z.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schuldet der Vermieter zwar grundsätzlich die Zurverfügungstellung eines Anschlusses an die Telekommunikation, nicht aber die Gewährleistung der entsprechenden tatsächlichen Funktionstüchtigkeit z. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau sind in einem Schlafzimmer wahrnehmbare Geräusche z.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung Stuttgarts über die Höhe der zulässigen Miete für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen vom Dezember in der Fassung vom 2. Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein suchtkranker Ersatzdrogenräuber zu fünf Jahren unbedingter Haft verurteilt.

Toyota und Nissan sowie Honda rufen mehr als 6,5 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel an Airbags des Zulieferers Takata bei extremer Luftfeuchtigkeit zurück. April zum Tode verurteilt Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Haftpflichtversicherer auf privatrechtlicher Grundlage für eine Fahrbahnverschmutzung z. In Ägypten werden sechs zum Tode verurteilte Islamisten gehängt.