Legitimationsprüfung



Für das Jahr , und im Einzelnen. Diese sind bei Aufruf des Internetbrowsers in die dafür vorgesehen Eingabefelder auf der Portalseite einzugeben. Ich hatte ausgerechnet zu derzeit die Reisekosten nach München nicht obwohl ich auch ein mulmiges Gefühl hatte, zumal ich alleine war und da ja am Landgericht Anwaltszwang herrscht wäre ich wohl auch nicht hingegangen, wenn ich es doch irgendwie geschafft hätte die Reisekosten zusammenzubekommen Stand auch in der Belehrung, wenn ich alleine da bin ohne Anwalt werde ich nicht angehört. Der Auftragnehmer darf auch ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen nur ausüben, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Auftragnehmers gefährdet. Wo findet man Deinen Beitrag, im Gästebuch?

130 Jahre Familiengeschichte


Das Dokument muss zum Zeitpunkt der Legitimationsprüfung noch gültig sein. Allgemein sind im Zivilrecht Legitimationsprüfungen überall dort erforderlich, wo die Übereinstimmung einer geleisteten Unterschrift mit der auf den Legitimationspapieren vorhandenen Originalunterschrift durch Vergleich festgestellt werden muss.

Stimmen beide Unterschriften überein, wird von der Echtheit der Unterschrift gesprochen, durch die die unterzeichneten Verträge, Schriftstücke oder Urkunden erst rechtswirksam werden. Mit seiner Unterschrift bringt der Unterzeichner den unbedingten Willen zum Ausdruck, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen. Wurde eine Legitimationsprüfung unterlassen, und geleistete Unterschriften stellen sich beim Rechtsstreit als ungültig heraus, sind entsprechende Verträge nichtig.

Aus diesem Grunde empfiehlt es sich für jeden Vertragspartner, bei Verträgen eine vollständige Legitimationsprüfung durchzuführen. Mit der eigenhändigen Unterschrift bestätigt der Unterzeichnende, dass er den Inhalt einer Urkunde als rechtsverbindlich ansieht. Auch Notare führen bei Beglaubigungen und Beurkundungen eine Legitimationsprüfung durch. Sie bestätigt ferner, dass die im Beglaubigungsvermerk namentlich aufgeführte Person und der Erklärende identisch sind. Die Beglaubigung bezieht sich jedoch nur auf die Echtheit der Unterschrift und etwaige Vertretungsberechtigung.

Unterbringung des zur Aufgabenwahrnehmung notwendigen eigenen Personals oder Materials. Diese bilden die Grundlage für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.

Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat sich dementsprechend auch mit diesen Aspekten zu beschäftigten. Der Aufwand wird im Wesentlichen durch die Komplexität der Aufgabe und die Kenntnisse über die Auswirkungen und Abhängigkeiten der Aufgabenwahrnehmung bestimmt.

Es ist darauf zu achten, dass der Aufwand für Datenermittlung, Dokumentation, etc. Sie können sich an den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beteiligen. Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist grundsätzlich die Interessenlage des Bundes als handelnde Gebietskörperschaft zugrunde zu legen.

In den meisten Fällen wird es gleichwohl ausreichend sein, wenn sich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auf die finanziellen Auswirkungen für einzelne Organisationseinheiten z. Ist jedoch erkennbar, dass diese Beschränkung im Hinblick auf den Bundeshaushalt finanzielle Auswirkungen unberücksichtigt lässt und somit ggf. Die Ermittlung der Effekte, die bei anderen Organisationseinheiten z.

Ressorts eintreten könnten, sollte im Einvernehmen zwischen den Betroffenen erfolgen. Bei erheblichen Auswirkungen auf mehrere Gebietskörperschaften ist eine gesamtstaatliche Sicht zugrunde zu legen. Bei der Festlegung des Betrachtungszeitraums, auf den sich die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beziehen soll, sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:.

Je länger der Betrachtungszeitraum ist, desto mehr Informationen können in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit berücksichtigt werden. Die Festlegung auf einen zu kurzen Betrachtungszeitraum könnte daher eine im Vergleich zur Miete wirtschaftliche Investition unwirtschaftlich erscheinen lassen.

Da bei der nachfolgend erläuterten Kapitalwertmethode Einzahlungen und Auszahlungen miteinander verglichen werden, sind ggf. Dies gilt auch dann, wenn z. Bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist die nach den Erfordernissen des Einzelfalls einfachste und wirtschaftlichste Methode anzuwenden vgl.

Die monetären Verfahren rechnen in Geldeinheiten, die nicht-monetären Verfahren vergleichen anhand von Bewertungspunkten. Monetäre Verfahren können mit der Nutzwertanalyse kombiniert eingesetzt werden.

Eine Nutzwertanalyse ohne die Verbindung mit einer monetären Bewertung ist im Regelfall nicht ausreichend. Bei der Kosten-Nutzen-Analyse handelt es sich um ein Verfahren, bei dem im Allgemeinen die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft dargestellt werden. Ihr kann als Rechenverfahren die Kapitalwertmethode zugrunde gelegt werden.

Ein Beispiel sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Bundesverkehrswegeplanung. Diese Arbeitsanleitung behandelt im Wesentlichen die einzelwirtschaftlichen Verfahren. Die Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine mögliche Vorgehensweise bei Förderprogrammen werden nur knapp skizziert.

Auf Verfahren zur Ermittlung von Einnahmen und Ausgaben und ggf. Bei der Durchführung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kann in geeigneten Fällen auf standardisierte Werte zurückgegriffen werden, wenn dies sachgerecht und angemessen ist z. Ebenso können begründete eigene Schätzwerte zugrunde gelegt werden. Für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen können des Weiteren grundsätzlich alle belegbaren und mit angemessenem Aufwand nutzbaren Quellen herangezogen werden, sofern die daraus gewonnenen Daten für den Zweck sachgerecht und angemessen sind.

Andernfalls kann der im Rundschreiben aufgeführte Durchschnittszinssatz verwendet werden. Die im Internetangebot der Deutschen Bundesbank verfügbaren Zinssätze der Zinsstrukturkurve werden täglich aktualisiert. Eine Aktualisierung des in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verwendeten Zinssatzes ist zeitnah vor der Entscheidung erforderlich. Sowohl Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als auch Kosten- und Leistungsrechnungen dienen dem Ziel der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung des Bundes.

Verwertung der Verwaltungsleistungen anfallen. Dazu zählen Leistungen für Dritte andere Verwaltungseinheiten, Bürger , aber auch solche, die intern selbst benötigt werden z. Produkte der Hausdruckerei, des Archivs usw. Der Erfolg einer Periode kann durch die Gegenüberstellung von Kosten und Leistungen ermittelt werden. Während die Kapitalwertrechnung im engeren Sinne im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unmittelbar entscheidungsorientiert ist, bildet die Kosten- und Leistungsrechnung den periodischen Ressourcenverbrauch ab und dient somit der permanenten Kostenkontrolle und der Kalkulation bestimmter Leistungen.

Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung sollen daher für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Regel nicht eingesetzt werden. Die Kosten- und Leistungsrechnung kann dazu herangezogen werden, möglicherweise vorhandenen Optimierungsbedarf frühzeitig zu erkennen, welcher dann mithilfe einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geprüft werden kann. Durch die Dokumentation soll der sich aus der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergebende Entscheidungsvorschlag nachvollziehbar und verständlich erläutert werden.

Die Dokumentation soll die erforderliche Transparenz für die Entscheidung schaffen. Es muss nachvollziehbar sein, wovon der Entscheidungsvorschlag abhängt.

Insbesondere muss deutlich werden, wie sich aus den Zielen die relevanten Handlungsalternativen ableiten. Die Dokumentation der Arbeitsschritte, der Annahmen, der Datenherkunft und des Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist Voraussetzung für die anstehende Entscheidung sowie deren ggf.

Ressourcenengpässen, Fehleinschätzungen und ungenügender Berücksichtigung von Handlungsalternativen kann so frühzeitig entgegengewirkt werden. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind durchzuführen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die finanzielle Auswirkungen haben.

Sie sind daher auch vor der Einleitung von Vergabeverfahren durchzuführen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollen Entscheidungen vorbereiten, können sie aber nicht ersetzen. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der Planungsphase enthält in der Regel Aussagen zu folgenden Teilaspekten:. Wie oft diese durchzuführen sind, ist von den Erfordernissen des Einzelfalls abhängig, insbesondere auch im Hinblick auf die gesamten Projektkosten. Diese ist jedoch im Gegensatz zur begleitenden Erfolgskontrolle kein umfassendes und systematisch angelegtes Prüfverfahren.

Der Ist-Zustand ist zu erfassen sowie verständlich und vollständig darzustellen. Personal, Material, Infrastruktur, Betrieb, Arbeitsabläufe. Die Darstellung des Ist-Zustandes ist — aus Gründen der Angemessenheit und Nachvollziehbarkeit — nicht mit unnötigen Details oder Erläuterungen zu überfrachten. Es muss jedoch möglich sein, alle finanziellen Auswirkungen der in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung betrachteten Handlungsalternativen von der Ausgangslage abzuleiten.

Bei der Analyse der Ausgangslage wird es häufig sinnvoll und notwendig sein, nicht nur den gegenwärtigen Ist-Zustand, sondern auch frühzeitig eine sich abzeichnende Entwicklung zu analysieren. Die Darstellung der Ziele ist die Grundlage jeder Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Häufig werden die Ziele so allgemein formuliert sein, dass aus ihnen möglichst konkrete Teilziele als Unterziele abgeleitet werden müssen. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen sind transparent zu machen.

In die Prüfung sind die rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen einzubeziehen. Es ist sinnvoll, sich bei der Konkretisierung von Zielen an folgenden Grundelementen zu orientieren. Nicht monetäre Ziele stellen häufig Mindestanforderungen dar, die nicht unterschritten werden dürfen.

Im Idealfall ist es möglich, einen Mindestzielerreichungsgrad für alle Ziele zu definieren. In diesem Fall wäre dann keine Nutzwertanalyse erforderlich. Teilweise lassen sich jedoch aus übergeordneten politischen Zielen nur schwer konkrete Mindestwerte ableiten. In diesem Fall kann die Gegenüberstellung der jeweiligen Zielerreichungsgrade der relevanten Handlungsalternativen anhand einer Nutzwertanalyse zweckdienlich sein [vgl.

Bei der Festlegung der Ziele sind möglicherweise infrage kommende realistische Handlungsalternativen mit zu berücksichtigen. Um eine wirtschaftliche Lösung zu erzielen, ist es von zentraler Bedeutung, dass zunächst sämtliche zur Zielerreichung grundsätzlich möglichen Handlungsalternativen ermittelt werden.

Dabei sind alle denkbaren Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und die gesamte Art und Weise der derzeitigen Bedarfsdeckung kritisch zu hinterfragen.

Vorabfestlegungen jährlicher Ausgabenobergrenzen oder fehlende Haushaltsmittel sind kein Aussonderungsgrund. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung muss als Ergebnis die wirtschaftlichste Handlungsalternative als Entscheidungsvorschlag unterbreiten.

Die Aussonderung von Handlungsalternativen ist entsprechend der vorstehenden Ausführungen zu begründen und zu dokumentieren. Dabei sind alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte aufzuführen, z.

Die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben dieser Handlungsalternativen sind vollständig zu ermitteln. Ausgangspunkt einer solchen Ermittlung ist im Regelfall die Ausgangslage. Auf dieser Grundlage ist sodann zu klären, wovon die zukünftigen Einnahmen und Ausgaben der Handlungsalternativen abhängen.

In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können Interessenbekundungsverfahren gem.

Zu den zu betrachtenden Ausgaben gehören auch die Ausgaben für vorhandene Ressourcen, die auf der Basis der einzelnen Alternativen nicht mehr benötigt werden und die nicht sofort oder nur sukzessive abgebaut werden können sog. Diese sind in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu berücksichtigen, solange sie anfallen z.

Ausgaben für vorhandenes Personal, Infrastruktur oder Sonstiges. Alle Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen enthalten in der Planungsphase zwingend Annahmen. Alle Annahmen sind als solche ausdrücklich zu nennen.

Es ist zu erläutern, warum die getroffenen Annahmen in der gewählten Ausprägung sachgerecht sind. Es sind für alle Handlungsalternativen einheitliche und vergleichbare Annahmen zu wählen. Zur Verfügung stehen grundsätzlich einzelwirtschaftliche und gesamtwirtschaftlich orientierte Verfahren.

In dieser Arbeitsanleitung wird auf die Kapitalwertmethode ggf. In diesen Fällen ist ein reiner Einnahmen- und Ausgabenvergleich ausreichend. Bei der Kapitalwertmethode werden alle künftigen Ein- und Auszahlungen auf den gleichen Zeitpunkt i.

Dabei sollte als Bezugszeitpunkt der Entscheidungszeitpunkt gewählt werden. Für die Berechnung des Kapitalwertes sind alle voraussichtlichen Ein- und Auszahlungen im gesamten Betrachtungszeitraum der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu ermitteln. Annahmen zu Preisentwicklungen, die zum Beispiel über die Ableitung von Indizes des Statistischen Bundesamts ermittelt werden, sind in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung explizit auszuweisen zu der Behandlung von Restwerten vgl.

Zahlungen, die vor dem Bezugszeitpunkt fällig sind, müssen entsprechend aufgezinst werden vgl. Bereits getätigte Zahlungen, die nicht entscheidungsrelevant sind, werden nicht einbezogen.

Sofern die laufenden Zahlungen nicht zum Ende des Jahres fällig sind, kann dies durch Multiplikation des Barwertes mit einem Korrekturfaktor berücksichtigt werden vgl. Wenn es absehbar entscheidungsrelevant ist, sollten die Abzinsungen genauer z. Der für die jeweilige Fallgruppe anzuwendende nominale Kalkulationszinssatz für die Diskontierung wird vom BMF herausgegeben vgl.

Für jede der Ein- und Auszahlungen ist der Barwert mittels des Abzinsungsfaktors zu ermitteln. Dieser kann aus Tabelle 1. Bei jährlich gleich bleibenden Beträgen vereinfacht sich die Berechnung durch Benutzung des Renten- Barwertfaktors vgl. Sind zwei oder mehrere Alternativen zu vergleichen, so ist diejenige mit dem höchsten Kapitalwert vorteilhafter relative Wirtschaftlichkeit. Entscheidend ist die relative Wirtschaftlichkeit zwischen mehreren Alternativen. Auch eine Alternative mit negativem Kapitalwert kann somit die wirtschaftlichste aller relevanten Handlungsalternativen sein.

Die relative Wirtschaftlichkeit der Variante mit dem am wenigsten negativen Kapitalwert stellt den Regelfall in der Verwaltung dar. Ein komplexes Beispiel mithilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms unter Anwendung der Zinssätze der Zinsstrukturkurve. Bevor diese Überlegungen weiterverfolgt werden, sollte geprüft werden, ob eine Monetarisierung vollständig möglich ist. Auf den ersten Blick nicht monetäre Aspekte haben vielfach einen monetär erfassbaren Einfluss auf das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.

Beispielsweise kann sich die Qualität eines Wirtschaftsgutes auf dessen Langlebigkeit auswirken. Diese Langlebigkeit sollte dazu führen, dass weniger Ersatzbeschaffungen notwendig werden, was sich auch auf die monetäre Betrachtungsweise auswirken sollte.

In diesem Fall kann die Gegenüberstellung der jeweiligen Zielerreichungsgrade der relevanten Handlungsalternativen anhand einer Nutzwertanalyse zweckdienlich sein. Es kann für den Entscheidungsträger daneben hilfreich sein, wenn zusätzlich zu deren prognostizierten monetären Auswirkungen die Darstellung von einzelnen Aspekten anhand einer Nutzwertanalyse erfolgt z.

Entfernung einer Dienststelle von einer anderen, vorgegebene Wartungsintervalle, etc. Der Einfluss nicht monetärer Aspekte auf das monetäre Ergebnis sollte in jedem Fall mit angemessenem Aufwand prognostiziert werden. Die einzelnen Bewertungskriterien sollen sich nach Möglichkeit nicht überschneiden, da ansonsten eine unbeabsichtigte Mehrfachanrechnung erfolgen könnte. Die einzelnen Kriterien sollten sich zudem nicht widersprechen.

Es ist empfehlenswert, die Beurteilung von mindestens zwei Personen -gruppen unabhängig voneinander durchführen zu lassen und die Ursachen von ggf. Im Anschluss ist die monetäre Bewertung mit den Ergebnissen der Nutzwertanalyse zusammenzufassen.

Um dem Entscheidungsträger eine ausreichende Grundlage für seine Entscheidung zu unterbreiten, ist das Ergebnis der monetären Betrachtung und der Nutzwertanalyse darzustellen und eine beschreibende Begründung für den Entscheidungsvorschlag damit zu verbinden.

Dabei ist darauf zu achten, dass die Gewichtung der monetären Bewertung in einem angemessenen Verhältnis zu der Gewichtung der qualitativen Bewertung steht. Sofern das Ergebnis nach Nutzwerten konträr zum Ergebnis bei der monetären Bewertung ausfällt, ist ein darauf beruhender Entscheidungsvorschlag vertieft zu begründen.

Eine Verrechnung der monetären Werte mit den Ergebnissen der Nutzwertanalyse der einzelnen Alternativen ist nicht zulässig. Je nach dem Grad der Erfassbarkeit und der Möglichkeit zur Monetarisierung lassen sich die aufzunehmenden Positionen gliedern in:. Die Entwicklung dieser spezifischen gesamtwirtschaftlichen Vorgaben ist Aufgabe der jeweiligen Fachbereiche. Zeitlich unterschiedlich anfallende Kosten und Nutzen sind durch eine Rechnung mit Kapitalwerten [vgl.

Dabei gilt auch hier — wie bei dem einzelwirtschaftlichen Verfahren — [vgl. Die Programmziele sind i. Zur Bildung von Indikatoren vgl. Bei der Operationalisierung sind auch mögliche Zielkonflikte konkurrierende Ziele, gegenläufige bzw. Das ist wohl der Grund für diese Verfahrensweise unserer Justiz. Also im Prinzip keine Willkür der Handelnden, sondern tatsächlich reales gesetzlich konformes Handeln.

Aber halt leider mit der Prämisse, dass man das uns gegenüber partout nicht zugeben will. Mit der Unterschriftenregelung habe ich dort nichts gefunden. Machen wir dann halt wie wir wollen. Ich bin auch nicht für Revolver und Granaten. Das tun jetzt genau die, die ES verhindern wollen. Ich stelle für später auch keine Laternen auf, obwohl ich allen Grund dazu hätte. Sehr geehrter Herr Hensel, ich teile Ihre Auffassung dazu. Dies gilt auch für Beschlüsse. Der Beschluss ist unterschrieben. Zu unterscheiden davon ist, dass Entscheidungen, also auch Beschlüsse, die einen Vollstreckungstitel bilden und der sofortigen Beschwerde unterliegen, gem.

Dies ist vorliegend erfolgt. Der Beschluss ist wirksam, er ist auch wirksam zugestellt worden. Eine Abschrift aus meiner Sicht gleichbedeutend mit einem Scheinurteil jedoch enthält keine richterliche Unterschrift;trotzdem werden diese Abschriften beglaubigt, was auch maschinell erfolgen kann. Die Beglaubigung bezieht sich, soll sich auf die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Dokument in der Gerichtsakte beziehen.

Urteile ohne richterliche Unterschrift also auch Abschriften entfalten jedoch keine Rechtskratft:. Die Rechtssicherheit ist der tragende Grund für die Rechtskraft von Urteilen und das absolute Rückwirkungsverbot im Strafrecht. Ein weiterer Nichtigkeitgrund ist die Missachtung des Zitiergebotes gem. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Anonymisierung von Staatsgewalt dem Rechtsstaatprinzip widerspricht und es somit verletzt. Anonymisierung von Staatsgewalt ist.

Unechte Urkunde, durch den Willen vom Geschäftsherrrn des Amtsträgers hergestellt, zur Täuschung in den Rechtsverkehr durch Einlegung in den Briefkasten abgegeben oder als nicht gebuchter Geschäftsvorfall angetragen. Nur die Urkundenauslieferung entlastet den Amtsträger, an einem kartellartigen Kettengeschäft von nicht identifizierbaren Namen mitzuwirken und einen Postempfänger vorsätzlich täuschen zu wollen.

Hallo Herr Hensel, hallo liebe Mitstreiter, ich wurde zu einer mündlichen Verhandlung geladen, an der ich aufgrund fehlender Legitimation und Rechtssicherheit des Gerichts nicht teilgenommen habe. Meine Bitte nach Legitimation und Rechtssichereit wurde einfach ignoriert und dem Finanzgericht habe ich sodann mitgeteit, dass ich an der Verhandlung sodann nicht teilnehmen kann, da mir nicht die Aussicht auf ein rechtskonformes Verfahren nachgewiesen wird.

Der Richter hat natürlich nicht unterschrieben. Ich habe die Abschriften jetzt zurückgewiesen, da ich mich u. Bezahlen muss ich die Verfahrenskosten auch. In meinem Fall dürfte es sich ja nun, soweit ich mich belesen habe, um ein Versäumnisurteil handeln, dem nur mit Einspruch zu begegenen ist. Ist das trotz der fehlenden Rechtsgrundlagen so richtig??? Habe ich gar nicht die Möglichkeit, dieser Ungerechtigkeit mit einer Zurückweisung zu begegnen? Was ist mit diesen Verfahrenskosten, die mM nach ebenso zu Unrecht ergangen sind?

Ich hoffe, dass mir hier jemand helfen kann, denn ich habe niemanden, den ich fragen kann. Das kommt mir doch sehr bekannt vor. Ich bin dann hingegangen und wollte einen Blick auf das Original werfen auf dem sich die Unterschirft befindet.

Das war vielleicht ein Theater was die mir da vorgespielt haben. Im Endeffekt mussten sie es mir verweigern weil ich dazu kein Recht hätte. Logisch dann sähe ich ja dass dort auch nichts steht. Klarer Fall von Bunzelbürgertums und Schlafschafverarschung. Also … ich habe dagegen beschwerde erhoben … aber dann kam auch nur folgende Antwort,, beschwerde sei nicht möglich und man muss keine auskunft erteilen warum die klage nicht richterlich vorgelegt wird,,,, Selbstverständlich habe ich die unterlagen nur kopiert… und wie geschrieben..

Wie beschrieben und deren Antwort, keine Beschwerde möglich,,wurde dennoch getan mit vorliegenden Eingangsbestätigungen vom AG u. Ja, an den Gerichten herrscht Willkür, da Deutschland in eine Diktatur verfallen soll. Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Dann hat der Urkundsbeamte der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keiner ist ja bekundet, das das Urteil keine Unterschriften enthällt.

Ein Dokument ist nur identisch, wenn es eine Kopie ist und genauso aussieht wie das Original. Wenn die Ausfertigung nicht unterschrieben ist, wie soll dann die Urschrift unterschrieben sein? Hingehen aufs Gericht und Einsicht nehmen! In aller Regel werden zwei nicht identische Dokumente als identisch beglaubigt, was einer Falschbeurkundung gleichkommt.

Ich habe gerade zum 1. Mal von Scheinurteilen gehört. Mich wundert mittlerweile gar nichts mehr. Wir sind Justizopfer und Opfer von Scheinurteilen geworden. Unser Leben und Gesundheit ist ruiniert. Was uns bleibt ist ein Schuldenberg. Wenn wir das richtig verstanden haben, ist unser Urteil nicht rechtskräftig, weil die Unterschriften der Richter fehlen.

Gibt es denn Fristen um gegen die Scheinurteile noch vorgehen zu können oder werden diese irgendwann rechtskräftig? Wie sollen wir gegen ein Scheinurteil vorgehen und wie können wir eine Fortsetzung des Verfahrens erreichen um endlich zu unserem Recht zu kommen? Wir werden vom Gericht doch wieder die gleiche Willkür erleben. Es werden wieder die Tatsachen verdreht und falsch dargestellt um die Fehler zu vertuschen und nicht die Verantwortung übernehmen zu müssen.

Wir stehen mit unserem Fall völlig alleine da. Wie können wir die Gerichtskosten für das Scheinurteil abblocken — ohne vollstreckt zu werden? Nachdem man von unserem Anwalt auch keine Beratung in Sachen Rechtsmittel oder Recht bekommt, sind wir wohl zum Scheitern verurteilt.

Guten Tag, zur Beantwortung Ihrer Frage vgl. Hieraus erwächst sodann eine Wiedergutmachungspflicht gem. Sicherlich sollte man das Strafgesetzbuch gem. Es wird immer verrückter. Ebenso ging es mir. Was soll oder kann ich unternehmen. Wäre es möglich Vorlagen für internationale Gerichte anzulegen und diese in einem Downloadbereich zur Verfügung zu stellen?

Denn es ist kaum zu erwarten Anwälte hier zufinden, die einem beim Gang begleiten, sodas ein jeder hier auf sich allein gestellt sein wird. Da wäre es schön einen Leitfaden zu haben nach dem man vorgehen kann.

Er trifft aber auch auf ihre Situation zu. Der parlamentarische Rat war nie ein verfassungsgebendes Organ und hat sich auch nie als solches verstanden. Der parlamentarische Rat ist eine von den alliierten Besatzungsmächten ausgewählte und beauftragte Personengruppe,durch deren Arbeit die Besatzungsverwaltung Westdeutschlands neu organisiert werden sollte s. Besatzungsmächte verfügen nicht über hoheitliche Rechte sie sind kein Souverän sondern über das militärische Gewaltrecht des Siegers oberste Gewalt.

Dieser Geburtsfehler der BRD ist unheilbar. Den Betreibern der BRD ist dies bekannt. Ein Urteil ist eine hoheitliche Aufgabe. Lassen sie sich von dem Urteil eine Fotocopy schicken.

Es hat den Status eines Entwurfs. Der Bescheid ist keine Forderung sondern eine Mitteilung. Eine Forderung verlangt die Nennung einer natürlichen Person. Eine Namensnennung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Es handelt sich nicht um das Fehlen einer Namensnennung denn auf keinem Bescheid ist je ein Name genannt. In Foren dieser Art wird immer wieder versucht das GG als Verfassung darzustellen und den Interessierten zu beschäftigen.

Das ist geschickt gemacht zieht den Interessierten weg von der deutschen Verfassung. Ihr seid sehr erfolgreich, meine Anerkennung. Man kann den Franzosen nicht die französiche Revolution nehmen, man kann den Russen nicht die Oktoberrevolution nehmen, man kan den USA nicht den Bürgerkrieg nehmen, man kann den Deutschen nicht die Weimarer Verfassung nehmen.

Und das ist gut so. Mit entsetzen habe ich nach 3 Jahren festgestellt, das ich keine Unterschrift auf dem Urteil gesehen habe. Die haben mir eh schon einen Strick gedreht damals und dann finde ich noch herraus das es eine Ausfertigung ist.

Ich bezahle auch immer noch Gerichtsgebühren von damals. Kann mir hier dringend jmd helfen? Was kann ich da tun? Beschwerde wurde durch Beschwerdeformular erstellt. Heute erhielt ich Post von der Justizbeamtin,diese teilte mir mit im Wortlaut: Für ein Rechtsmittel gegen das Urteil wäre es jetzt schon ein bisschen zu — d. Hallo, Da keine Rechtskraft durch Fehlen der eigenhändigen Unterschrift eingetreten ist,ist auch keine Notfrist in Lauf gesetzt wurden.

Demnach ist es noch ein offenes Verfahren. Mal Aktenauskunft beantragen, ob in den Akten die Unterschriften vorhanden sind, kann man als Beweismittel benutzen.

Habe alles herangezogen indbesondere das US- Militärregierungsgesetz Nr. Ergebnis … die machen was sie wollen!! Danke, Sie haben mir sehr geholfen. Werde nun mal Aktenauskunft beantragen. Mal sehen,was das mir zeigt. Ebenso erwiderte ich das Schreiben an das Amtsgericht,das die 5 Monate noch nicht um sind ganz ausführlich mit Paragraphen usw. Auch habe ich das von Ihnen genannte Beschwerdeformular geschrieben,ausgefüllt und Anlagen dazu getan.

Heute mit der Post versandt. Es kann auch aufschlussreich sein, direkt, ohne schriftlichen Antrag auf Aktensicht beim Gericht aufzutauchen und Akteneinsicht zu fordern.

Denn Anträge können auch vor Ort und mündlich gestellt werden. Akteneinsicht wird verweigert, wie die Unterschriften von Staatsanwälten und Richtern.

Bestallungsurkunden werden ebenfalls nicht vorgezeigt. Von Rechtssicherheit kann der Bundesbürger inzwischen nicht einmal mehr träumen. Die Judikative in dem provisorischen Besatzungs- Konstrukt erinnert an die Zeiten des Volksgerichtshofes.

Das sind Völkermörder, welch das eigen Volk umbringen. Die Einweltregierung werden sie nicht hinbekommen, wenn man nur diese Kreatur Kissinger, oder Rockefeller anschauht überkommt ein nur noch Ekel. Die Marionette der bereits schon bestehenden Einweltregierung wird von dieser ekelerregenden Kreatur Kissinger gelenkt, übrigenz Altkanzler Schmidt ist mit so einem Ungeheuer auch noch befreundet, daran kann man doch sehen wie die Kahasaren uns fertig machen. Zur Masse muss man leider sagen gehirnloser Pöbel ohne auch nur die geringste Anstrengung zu unternehmen Brot und Spiel auf solche Masse kann wohl jedes Volk verzichten.

Menschenrechte und Menschenrechtsverteidiger abgelehnt — Präsident des Landgerichtes Passau und Honorarprofessor an der Universität Passau akzeptiert keine Menschenrechte und deren Verteidiger i. Mein Kind lebte dennoch bis vor 1,5 Jahren bei mir, nämlich bis der Vater unser Kind während meines Krankenhausaufenthalts ins Heim gab. Sämtliche Beschlüsse wurden nur mit einer unkenntlichen Paraphe unterzeichnet, also gar nicht.

Laut Rechtssprechung müsste ich demnach weiterhin im Besitz des gesamten Sorgerechts sein, oder? Ich habe eine Abschrift vom Urteil ohne Unterschrift und ohne Siegel. Nur der Eingansstempel vom Anwalt ist darauf. Ich habe auf einer Richter Datenbank mal nachgesehen und der Richter xxxx hat erst nach diesen Urteil dort angefangen zu Arbeiten ein anderer Richter mit dem selben Nachnamen war nicht aufzufinden,auch nicht unter Richter die dort nicht mehr arbeiten. Zur mündlichen Verhandlung war ich nicht geladen,ich habe keine Mitteilung über den Termin erhalten.

Angeblich war mein damaliger Anwalt aber dort. Ich hatte versucht eine Kopie von diesen Urteil zu beckommen ohne Erfolg. Das Landgericht teilte mir mit das nichts im Archiv zu finden ist,das Urteil wäre aber 30 Jahre vollstreckbar,sollte es denn nicht solange verfügbar im Archiv sein? Sie haben eine Abschrift ohne Unterschrift erhalten. Es ist Ihnen als Prozesspartei also kein Urteil zugestellt worden vgl.

Das Verfahrensrecht ZPO wurde somit nicht eingehalten bzw. Dies bedeutet wiederum, dass man der Bevölkerung den sog. Artikel des ehem. Sie haben mir sehr geholfen. Es ging bei mir um einen Widerspruch gegen eine EV.

Ich stehen seit 17 Jahren ungerechtfertig in der Schufa Schuldenpranger. Das hat mir so viel verbaut. Unglaublich was die Deutsche Bank und deren Anwalt mir angetan haben.

Ich werde für Erlädigung und Schadenswiedergutmachung Kämpfen. Hallo Herr Hensel habe vor ein paar Tagen erfahren das das Amtsgericht eine Eintragungsanordnung erlassen hat im Schuldnerverzeignis so in der schufa aus einer Ausfertigung Urteil habe eine solche Eintragungsanordnung nie erhalten wie geht man jetzt vor um diese wieder lõsen zulassen war das rechtens hat man dort keine Wiederspruchsfrist?

Guten tag wie denn die Personen geben Ihren Namen doch nicht an wie will man dann eine strafanzeige machen ich habe einer Richterin geschrieben Sie mõge sich ausweisen doch bis heute habe ich nichts erhalten. Mit freundliche Gruss Rikels.

Strafanzeige dort nur durch Staaten möglich, Begriff wird dort auch nicht verwendet. Das Gerichtsverfassungsgesetz ist nichtig,daher gibt es kein Gericht,keinen Richter usw.. Auch die ZPO ist nichtig!!!

Warum werden hier Ratsuchende veralbert,in dem sich auf nichtige und damit ungültige Gesetze berufen wird??? Wieso sagen Sie, dass das Gerichtsverfassungsgesetz nichtig wäre? Ja,das kann ich nur bestätigen. Ich habe es zur Zeit mit einer ko… Justiz in Detmold zu tun. Der Landgerichtspräsident Herr Richter Peter Clemen wies meine Dienstaufsichtsbeschwerden und Befangenheitsablehungen ab-unterstützt durch eine ganze Charta.

Er schrieb den üblichen Mist: Clemen kommt vom OLG Hamm. Die Justiz Detmold war schon einmal rechtsbeugend sowie bzgl. Strafvereitelung im Amt tätig: Sein Todeskampf soll sogar noch gefilmt worden sein! Da würde sogar Jürgen Roth vor Neid erblassen! Toll wie das alles weiter betrieben wird ohne jegliche gesetzl.

Kann mir einer sagen, was ich ausser Beschwerde an das erlassenen AG noch machen kann. Kann derartiges einen Vertrag kündigen, um sich am Guthaben zu bereichern? Ein Witz ein sehr schlechter allerdings. Ich habe vor, zurückzubeissen bis ….. Bei dem Scheinbeschluss handelt es sich auch noch um gegnerische Kosten obwohl ich PKH hatte und darüber nicht aufgeklärt wurde. Über Ideen würde ich mich freuen….. Hallo, Sie können gegen die Richter der Ausnahmegerichte und gegen die Personen der Exekutive, die aufgrund von Scheinurteilen oder Scheinbeschlüsse gegen Sie vollstrecken wollen, eine Strafanzeige und einen Strafantrag beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen.

Ein Musterbeispiel gibt es auf der Startseite. Sie haben dazu keine grundgesetzliche Legitimierung mehr. Auch sie haben keine grundgesetzliche Legitimierung als ordentliches Staatsgericht Recht zu sprechen. Es handelt sich um verbotene Ausnahmegerichte. Lernen wir von den Bäumen, diese bilden erst Wurzeln und wachsen dann in die Höhe und Breite. Der Anwalt hat mich ja auch getäuscht?

Muss ich wegen des Scheinurteils trotzdem zahlen? Wer kann mir bei diesem Strafantrag helfen? Danke schon mal für die Antwort. Chance… Ich habe mich Stumm: Besonders,ein Beispiel Legeslativ bekannt! Nachnamen,fangen auch viele mit B!

Dankeschön, ja soweit war ich schon, studiere schon länger die makabere Lage. Für Den Haag müsste ich erst in die Selbstverwaltung gehen, wenn ich das richtig sehe….

Tun werde ich etwas, in Richtung Selbstverwaltung und auch Gericht…. Was habe ich evtl. Guten Tag, vielen Dank für Ihren Kommentar. Darüber hinaus würde ich Ihren Anwalt zudem schriftlich befragen, wie er denn darauf kommt, dass das Urteil angeblich von einem gesetzlichen Richter unterschrieben sein soll, obwohl gem. Artikel 4 Ziffer 2 des Einigungsvertrages es für das Grundgesetz seit keinen Geltungsbereich mehr gibt.

Insofern kann es — losgelöst von der Bestandsfrage der ZPO — es überhaupt gar keine Unterschrift eines gesetzlichen Richters gem.

August zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — und der Vereinbarung vom September vom Ferner würde ich Ihren Anwalt schriftlich befragen, wieso er ggf. Ich würde ihn auch fragen, wieso er Sie über die Nichteinhaltung geltenden Völkerrechts an BRD Ausnahmegerichten ohne gesetzlichen Richter und ohne Urteil nicht rechtzeitig informiert hat und wieso Sie oder Ihre Rechtsschutzversicherung ihn für ein solches völkerrechtswidriges Verfahren bezahlen müssen.

Mal kurz abgesehen vom fehlenden gesetzlichen Richter, welches weitere Fragen eigentl. Gehe deshalb davon aus, dass es eben nicht ok ist, nicht unterschiebene Abschriften von Urteilen zu bekommen.

Scheinurteile und Scheinbeschlüsse sind m. Erstens, weil die Ordnung gem. Zweitens Ihnen der gestzliche Richter gem. Auf die Frage an meinen Anwalt, warum ich als Prozesspartei nur eine nicht unterschriebene Abschrift bekommen habe, was so nicht rechtens ist, wird der ganz sicher antworten;.

Zu die dem übergeordneten Rechtsfragen hatte ich den Anwalt schon befragt. Es kamen nur sehr ausweichende, nichts sagende Antworten und er fühlte sich sogar pers. Ich denke, der weiss schon was Fakt ist, gehört aber zum System. Aus diesem Unrechtssystem heraus kann man nichts bewegen.

Die stecken alle unter einer Decke und machen trotz aller Beweise weiter wie immer. Man muss sich wohl die Mühe machen internationale Rechtswege zu beschreiten. Erst wenn diese faschistoide Justicia hier merkt, dass alles Unrecht auf sie ganz pers. Aber eben erst dann. Ihre hellseherischen Fähigkeiten treffen die Realität. Auf die hypothetische Antwort: Es ist egal, ob es Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, Scheinrichter, etc.

Hier wird eingelocht-so wie es anfangs schon jemand kommentierte. Ausnahmen bestätigen bereits die Regel. Ist sicher sehr wichtig, sich über zielführende und vor allem effektive Strategieen zur Beseitigung dieses ganzen Unrechts auseinander zu setzen.

Bedenkt man, dass es ja nicht nur unser Recht ist dieses nun wirklich haarsträubende Unrecht zu bekämpfen, sondern auch unsere Pflicht, stehen wir wohl leider immer noch am Anfang des Weges.

Da will man ja fast schon hoffen, dass an dem Mythos etwas dran ist und sich viele Dinge dann eh von selbst erledigen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, da die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist.

Wir werden ihnen die mit Rechtskraftvermerk versehene Beschlussausfertigung nach Erhalt zusenden. Gespräch dazu war übrigens…er hätte keine Zeit, sich um derartiges zu kümmern…. Richter, Staatsanwälte, Notare tun und lassen was ihnen beliebt, Sie handeln vorsätzlich ohne jegliche Rechtsgrundlage, weil durch Aufklärungsscheiben ihnen die wirkliche Rechtsordnung bekannt ist.

Es sollte eigentlich schon alles passiert sein. Nicht nur in Afrika sondern auch in Europa werden diese Diktaturen, welche sich als demokatische Systeme tarnen bald weggeputzt.

Es bilden sich zurzeit immer mehr gremieren zum Widerstand es sollen bereits die hälfte der deutschen Bevölkerung die wirkliche Rechtsordnung in Deutschland sein. Besatzungmacht vornehmen und diese haben uns glaubhaft bestätigt Vorsicht….. Uns den Völkern aller Nationen http: Erst einmal meine Hochachtung zu dieser reichhaltigen Information. Hat jemand Informationen warum diese das tun und ob dies legal ist?

Vielen Dank, ich habe unter http: Kämpfe seit um meinen mangelfrei , mit Stempel und Unterschrift übergeben Werklohn von TDM der mir mit Hilfe von Rechtsbeugungsanwälten , Justiz aus Sachsen Anhalt rechtswidrig vorenthalten wird. Die Justiz darf nicht ermitteln weil hohe Politiker viele öffentlichen Aufträge , wie den Bau Bundeskanzleramt für Mio. Solch ein Generalunternehmer muss doch beschützt werden , damit die Verantwortlichen der Commerzbank auch weiterhin als Hausbank alles unterstützen können.

Wer mehr wissen will , zu den drei Rechtsbeugungskanzleien die mich bisher verarscht haben kann sich bei mir melden. Oder wer kennt noch einen vertrauenswürdigen Anwalt der auch das Vertrauen wert ist. V , mit meinerseitigem Schriftsatz vom Bearbeiter Conzen, Durchwahl Ihr Schreiben vom Ich sehe keine Veranlassung zu einem Tätig werden. Fristwahrend teilte die Richterin am Amtsgericht Düren mittels ihrerseitigem Schreiben vom Falls Sie allgemeine Informationen wünschen , wenden Sie sich bitte an die Justizverwaltung.

Wehrt Euch , steht auf aus Letargie und rechtswidrigem Anscheinsgetue! Kein Kampf ist sinnlos , der Tag der Wahrheit und Abrechnung wird kommen.

Behördentäterin Kipping angeblich Richterin, die Nachweiserbringung hierüber wurde verweigert. Die Prüfung erfolgte unter Einsatz neuster technischer Gerätschaften. Hieraufhin wird ein Zeugentermin durch Gericht anberaumt , mit der Frage: Hat die Klägerin den Beleg im Beisein des Zeugen unterschrieben? Der Zeuge erscheint zum Zeugentermin , die Richterin Kipping hinterzieht dem Zeugen im Zeugentermin das zu bezeugende Beweismittel vollständig.

Wochen später wird ein den Beklagten benachteiligender End-Beschluss durch Amtsgericht Düren -Familiengericht- zugestellt. Es handelt sich um einen Endbeschluss ohne Unterschrift der Verfahrensrichterin Kipping , nur mit Vermerk versehen: Böhmer , Justizangestellte als Urkundsbeamtin.

Der Beklagte wehrt sich und legt hiergegen Beschwerde beim Senat OLG Köln ein. Die Beschwerde wurde denoch vom Senat OLG Köln abgewiesen. Keine Antwort seitens Gericht , man gibt sich schreiblos. Auch hier erhält der Beklagte unrechte Mitteilungen. Kopie des Endbeschlusses der Richterin Kipping ohne richterliche Unterschrift , sondern: Der Beschluss wurde dem Beklagten am Vorstehende Ausfertigung wird hiermit der Klägerizum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

Böhmer Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin. Es fehlen auf allen Beschlüssen die erforderlichen richterlichen Unterschriften. Jetzt soll ich EUR zahlen auf Hintergrund eines vorsätzlich gerichtsmanipulierten Verfahrens mit zudem nicht durch Richterin Kipping unterschriebenen Beschlüssen.

Oder halt ersatzweise 5 Tage Erzwingungshaft. Es besteht systematischer Prozessbetrug durch Gericht. Recht und Gesetz sind diesen Verbrechern fremd. Ich finde Ihre Demonstration sehr interressant, aber ich konnte die Beweise über Ihre Aussagen in den zitierten Texten leider nicht finden. Ich bin keine Juristin, und es scheint mir etwa unklar zu sein… Unterschrift des Richters im Urteil und Zustellungspflicht verstehe ich schon.

Aber dann wird es schwieriger: Wo steht das Geltungsbereich im Artikel 23 der GG? Diese Sache hat mein Interresse aufgeweckt, und ich würde gerne konkrete Beweise darüber lesen. Die Rechtsgrundlage für den grundgesetzlich garantierten Bestand eines gesetzlichen Richters finden Sie im ehem. Der Entzug des gesetzlichen Richters ergibt sich aber auch deshalb, da mit der Aufhebung des Geltungsbereiches des GG auch die im ehem.

Ich habe aber im Internet gelesen, dass der Geltungsbereich jetzt im Präambel definiert wird seitdem der Artikel 23 weggefallen ist: Ich meine nicht, dass Sie sich irren, aber ich könnte diese Antwort erhalten, und ich wüsste dann nicht, was zu sagen… Mit freundlichem Gruss, Frau Geiss.

Eine Präambel ist nichts weiter als eine Eingangsformel ohne normative Wirkung. Ja, ich kenne diese Ausflüchte von Juristen u. Es wird ihnen nicht gelingen. Korruption und Strafvereitelung im Landesamt?

Mein damaliger Anwalt hat dem Anwalt der Deutschen Bank geschrieben, dass er nichts mehr an Unterlagen hat. Ich habe Anfang dieses Jahr das LG angerufen und mir wurde das selbe telefonisch bestätigt ,dass nur noch das Urteil und die Kostenfestsetzung in der Akte ist, mehr nicht.

Ich habe dem Landericht Mannheim heute mitgeteilt ich möchte eine Ausfertigung mit Zustellnachweis. Der Nachweis ist nicht in der Akte; soviel weis ich bereits schon. Nun ist es amtlich! Den vier Richtern wird vorgeworfen, vier Wirtschaftskriminelle vor Strafverfolgung und Schadenersatzzahlungen zu schützen. Mein Richter einer der 4 war zur Urteilsverkündung laut Richterdatenbank gar nicht im Amt. Wie soll ich mich jetzt wegen Teilvollstreckung nächste Woche verhalten?

Wie sieht es mit Indiziengerichten im Strafprozess aus? Also Indiziengericht ohne Öffentlichkeit. Das originale Dokument bei der Staatanwaltschaft trägt ein Handzeichen, keine Unterschrift des Richters. Bisher haben wir auch nur eine Ausfertigung. Bei der Statsanwaltschaft bekam ich nur eine Strafbefehl mit dem Stempel, keine Unterschrift des Richters. Bitte lesen Sie meine Anwort auf eine andere Fallbeschreibung von heute Da mir bekannt ist, auch schriftlich, dass in der Akte nur Urteil und Kostenfestsetzung sein soll.

Anschreiben, dass kein Zustellnachweis mehr vorhanden sei. Auf meiner älteren Ausfertigung, die mir der Rechtsanwalt der Deutschen Bank gesendet hat, fehlt Unterschrift und Siegel vom Richter und Urkundenbeamtin,auf dieser neuen Ausgabe ist die Unterschrift vom Richter aber kein Siegel.

Da ein Richter nur 5 Monate zeit hat zu unterschreiben, halte ich das doch für eine sehr wichtige Sache. Die Unterschrift sieht kindlich aus also als ob es ein Kind geschrieben hätte unterhalb vom Blatt natürlich Stempel und Unterschrift mit Datum vom Ich fragte, wohin das Urteil zugestellt wurde und wer es angenommen hat. Diese Adresse ist durchgestrichen und mit Kuli die damilige aktuelle Addresse drüber geschrieben.

Hallo, wie sieht es mit der Rechtmässigkeit beim Finanzamt aus? Es werden verjährte Schulden eingefordert und mit Vollstreckung gedroht. Wie kann man gegen Finanzämter vorgehen. Ich habe das Finanzamt aufgefordert Zustellnachweise zwecks verjährungsunterbrechung zu zeigen doch ich werde ignoriert und bin weiterhin den Androhungen zwecks Wohnungsöffnung und Kontopfändung ausgesetzt.

Genauso, wie bei der übrigen Exekutive, die ohne grundgesetzliche Legitimation z. Genauso, wie in den bisherigen Fällen. Ich habe in einem Strafverfahren Sachbeschädigung eine richterlichen Beschluss zur Abgabe einer Speichelprobe bekommen.

Dies stellt eine absolute Unverhältnismässigkeit dar da der Sachschaden nur sehr gering war ca. Trotz Beschwerde meines Anwalts wurde die Abgabe angeordnet.

Auch hier fehlen die Unterschriften der Richter, es ist nur eine Ausfertigung genau wie bei Ihnen hier beschrieben.

Kann ich da noch etwas machen? Scheinbeschlüsse entfalten, wie Scheinurteile keine Rechtskraft. Auch sollte Ihr Anwalt das Scheingericht schriftlich befragen, wieso es einen Scheinbeschluss herausgegeben hat.

Man sollte vorsorglich immer Schadensersatz und Schmerzensgeld in Millionenhöhe von diesen v. Personen fordern und geltend machen, denn es kommt der Tag wo sich alles umkehren wird und dann sind diese illegalen und Kriminellen dran, dan geht es Ihnen an den Kragen.

Wacht doch alle endlich auf. Die BRD ist kein Staat!!! Hallo, ich glaube, das ich Sie bereits in einem anderem Zusammenhang als Kommentator mit jurist.

Sorry, wollte nicht persönlich werden. Aber wir benötigen dringend Hilfe!!!! Mein Mann hat vor einigen Tagen ein Schreiben erhalten, indem ihm mitgeteilt wird, das er bis spätestens 9.

Unsere Feststellung des Rechtsschutzbedürfnis brachte keinen Erfolg! Man hat von seitens des Gerichtes dies nicht anerkannt und die Erzwingungshaft bestätigt. Nun bekamen wir ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, die diese Haft umsetzen wollen. Keine Unterschrift des Staatsanwaltes, nur eine Beglaubigung der Jusitzbeamtin. Meinem Mann wurde diesbezügl. Staatsanwalt geschrieben, das er sich schuldig macht, im Sinne des Art. Könnten Sie mir bitte weiterhelfen? Zu welcher Gattung gehören Staatsanwälte?

Hat man eine Möglichkeit diese zur Rechenschaft zu ziehen? Kann man gegen diese vorgehen? Hat man ein Mittel diese zurück zu drängen? Würde mich sehr über Ihre Hilfe und Beistand freuen. Sie dürfen mich auch gern über meine Mail anschreiben. Hallo, Sie können u. Aber auch sonst finden Sie dort ausreichend Argumentationen. Doch bis heute keine Antwort.

Das ging doch zu weit. Ich erhob Anzeige und Klage gegen den s. Staatsanwalt und Rechtspfleger und alle involvierten Personen.