Irische Einkommensteuer


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Bei der Wahl in Irland wird es einen Machtwechsel geben - die Iren dürsten danach, ihre Regierung für die Schuldenkrise abzustrafen. Doch machen sie sich keine Illusionen: Der neue Premier wird nicht viel ändern können, die EU hat seinen Spielraum eng begrenzt.

Von Carsten Volkery , London. Wer am Abgrund steht, dem bleiben nur Appelle. Die seit 14 Jahren regierende konservative Partei wird die Quittung erhalten für die tiefste Krise seit Jahrzehnten, die das Land nun durchlebt. Tief beschämt sind die 4,5 Millionen Iren, dass ihre Republik 90 Jahre nach der Unabhängigkeit wieder unter der Kuratel ausländischer Mächte steht: Der Mann, dem der Volkszorn eigentlich gilt, tritt bei der Wahl nicht mehr an: Brian Cowen , der die Regierungspolitik in all diesen Jahren als Finanz- und Premierminister zu verantworten hatte, ist bereits vor einem Monat als Parteichef zurückgetreten.

Die Parlamentswahl wird als Zäsur in die Geschichte des Landes eingehen. Zwar wird voraussichtlich nur ein Machtwechsel von einer konservativen Partei zur anderen stattfinden: Der gelernte Grundschullehrer, seit über 35 Jahren im Parlament, ist ein weiterer Vertreter jener Generation, die das Land in die Krise geritten hat. Die dominierende politische Kraft, die mit kurzen Unterbrechungen seit Jahrzehnten die Regierung stellt, liegt in Umfragen bei schmachvollen 15 Prozent.

Es wird auch ein Aufstand gegen die Parteiendemokratie an sich. Wenn Fine Gael die absolute Mehrheit verfehlt, könnte Kenny immer noch eine Alleinregierung mit der Unterstützung einiger Parteiloser bilden. Das neue Parlament wird eine Rekordzahl frischer Gesichter enthalten - ein Ausdruck der allgemeinen Sehnsucht nach einem Wechsel. Der eine Zeitlang erwartete Linksruck wird allerdings ausbleiben.

Die Iren scheinen dem bürgerlichen Kenny mehr zu vertrauen als den Vertretern von Labour und Sinn Fein, die beide einen weniger drastischen Sparkurs fordern. Das dürfte insbesondere die EU-Partner beruhigen, die von Irland vor allem die Konsolidierung der Staatsfinanzen erwarten. In einem Punkt aber wird auch Kenny gegen die ausländischen Kontrolleure aufbegehren: Jeder Prozentpunkt weniger würde die irische Schuldenlast um Milliarden verringern.

Fine Gael hat im Wahlprogramm auch angekündigt, private Gläubiger an den Verlusten der irischen Banken beteiligen zu wollen. Das ist ein Schritt, den viele Ökonomen für notwendig halten, um Irland aus seiner Schuldenspirale zu befreien. Doch die Europäische Zentralbank und die EU-Partner sind strikt dagegen - sie fürchten einen Vertrauensverlust der Anleger, der auf andere Euro-Länder übergreifen könnte.

Irische Beobachter glauben denn auch nicht, dass Fine Gael so weit gehen wird. Die neue Regierung werde keine Restrukturierung der irischen Schulden vornehmen, "weil die EZB ihnen sagt, dass sie es nicht tun sollen". Doch kann sich die EU darauf einstellen, dass das Rettungspaket noch einmal auf die Tagesordnung kommt. Mindestens die Zinsfrage wird der Wahlsieger stellen müssen, das ist er seinen Wählern nach diesem Wahlkampf schuldig. Allerdings kann sich der neue irische Premier, wer immer es sein wird, auch auf weitere Forderungen aus Brüssel einstellen.

In der Diskussion um eine europäische Wirtschaftsregierung wird der niedrige irische Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent nicht tabu sein - auch wenn alle irischen Parteien das gerne hätten. Im Wahlkampf haben sie sich gegenseitig überboten, zu versichern, dieses nationale Heiligtum gegen Brüsseler Begehrlichkeiten zu verteidigen.

Kenny hat es zu seinem obersten Ziel nach einem Wahlsieg erklärt, den internationalen Ruf Irlands zu reparieren. Das Land müsse sich endlich wieder als bester Unternehmensstandort der Welt vermarkten, sagte er. Der Steuersatz ist dabei eins seiner zentralen Argumente. In der Wirtschaftspolitik wird die Wahl also kaum eine Zäsur darstellen: Die seit Monaten laufende Debatte geht einfach weiter. Diese zweite Mini-Sparte ist zwar in Irland registriert, wird aber von den Bermuda-Inseln aus geführt.

Deshalb ist sie nach irischem Recht in Irland nicht steuerpflichtig. Um zusätzlich Quellensteuer in Irland zu vermeiden leitet Google das Geld allerdings nicht direkt nach Bermuda. Der Aufwand lohnt sich: Google sieht sich dennoch zu Unrecht an den Pranger gestellt: Google habe dadurch binnen drei Jahren Steuern von 3,1 Milliarden Dollar gespart.

Der Internetriese Google hat im Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag auf die Bermudas transferiert. Der Konzern sparte dadurch Unmengen an Steuern — ganz legal. Wohnhochhäuser sind keine Notwendigkeit, sondern ein Lifestyle-Produkt. Die Steuereinnahmen legen zu, die Immobilienpreise steigen rasant.

Mancher glaubt, die Wirtschaft könnte überhitzen — genau wie vor der letzten Krise. Der Rückblick auf das Jahr fällt bei der Frage der Arbeitslosigkeit positiv aus, denn sie ist so niedrig wie noch nie. Kurse und Finanzdaten zum Artikel. Konzerne schleusen über Irland Gewinne in Steueroasen. Warum sehe ich FAZ. Sie haben Javascript für Ihren Browser deaktiviert. Aktivieren Sie Javascript jetzt, um unsere Artikel wieder lesen zu können.

Immobilienmarkt Von Mittelstand zu Mittelstand. Suche Suche Login Logout. Marcus Theurer Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

Artikel auf einer Seite lesen 1 2 Nächste Seite. Die Finanzierungsbedingungen in der Eurozone sind strenger als in der allgemeinen Wahrnehmung. Die Bankenregulierung trägt ihren Teil dazu bei. Nachdem die chinesische Regierung angekündigt hatte, eine Wiedervereinigung mit Taiwan mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, bittet die taiwanesische Präsidentin um internationale Hilfe. Der Soli könnte wieder auf den Tisch kommen.