Erste Steuererklärung



Volkswagen und General Motors rufen wegen möglicher technischer Probleme hunderttausende Kraftfahrzeuge zurück.

EStG 1988 - Einkommensteuergesetz 1988


KG vergeben wird, ist mit Moritz Riede von der Technischen Universität Dresden für seine Forschungsleistungen und sein Engagement für erneuerbare Energien und die soziale Verantwortung von Wissenschaftlern in der Gesellschaft. Der Abbau der sogenannten Kleinen Fächer ist noch nicht gestoppt. In den bundesweit rund Studiengängen, die über wenig Studierende und maximal drei Professuren verfügen, gibt es Gewinner wie Verlierer.

Dezember in Potsdam präsentiert wurde. Dagegen werde das Wachstum der Islamwissenschaften September" und die daraus resultierenden öffentlichen Diskussionen verständlich. Die in diesem Zusammenhang gewachsene öffentliche Sensibilität für Religionen als gesellschaftliche Faktoren dürfte für den Anstieg der Professuren in der Judaistik Umgekehrt habe die Slawistik Ein Fach wie Gender Studies Hier sind die Wissenschaftsgeschichte Die Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen habe, so ein weiteres Ergebnis der Kartierung, den Trend zum interdisziplinären Verbund-Studiengang und zu internationalen Kooperationen befördert.

Studiengänge, die früher auf ein Kleines Fach lauteten, würden inzwischen oft durch regionalwissenschaftliche Lehrformate Nahoststudien, Südasienkunde ersetzt und verlören dadurch auch an Sichtbarkeit.

Weitgehend ungelöst sei bisher die Ausbildung in seltenen Fremdsprachen im sechssemestrigen Bachelorstudium. Hierfür seien sieben- oder achtsemestrige Bachelor-Studiengänge mit integrierten Auslandssemestern besser geeignet, die Sprachvermittlung zu leisten und die Wissenschaftlichkeit des Bachelorabschlusses sicherzustellen. Bundesrechnungshof rügt Verschwendung bei Forschungsförderung. Der Bundesrechnungshof hat in seinem am November in Berlin vorgestellten Jahresbericht die Verschwendung von Steuermitteln in der Forschungsförderung angeprangert.

So zweifelt die Behörde an, ob die Ausgaben für Bildung und Forschung, die zwischen und um 27 Prozent gestiegen seien, sinnvoll eingesetzt werden. Zuweilen schütte das Ministerium auch mehr Geld aus, als Empfänger wie die Helmholtz-Gemeinschaft beantragten. Das Ministerium folgte dem Vorschlag und bewilligte Millionen Euro, obwohl es feststellte, dass die Gutachter die forschungspolitischen Vorgaben teilweise gar nicht gekannt hätten.

Unter den geförderten Institutionen befinden sich 40 Universitäten, 43 Fachhochschulen und 19 Kunst- und Musikhochschulen aus allen Regionen Deutschlands. Gefördert werden vor allem Tutoren- und Mentorenprogramme, Brückenkurse für Erstsemester, die Lehrfortbildung von Hochschullehrern sowie berufspraxisbezogene Veranstaltungen. Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann darf seinen Doktortitel behalten. Die Plagiatsvorwürfe hätten sich nicht erhärtet.

Zwar enthalte die Arbeit eine Vielzahl offensichtlicher formaler Mängel. Die Täuschungsabsicht, die einem Plagiat zugrunde liege, sei der untersuchten Dissertation jedoch nicht nachzuweisen gewesen. Althusmann war vorgeworfen worden, in der Arbeit fremde Gedanken versteckt als eigene ausgegeben zu haben. Der aktuelle Präsident der Kultusministerkonferenz räumte handwerkliche Fehler beim Zitieren ein, bestritt aber eine bewusste Täuschung vgl.

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hof gegen den ehemaligen Verteidungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist eingestellt worden. Zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommt es deshalb nicht mehr. Guttenberg hatte sich wegen seiner weitgehend plagiierten Doktorarbeit am 1. Darunter war aber nur eine Autorin, von der Passagen ohne Quellenangabe in die Dissertation übernommen worden waren.

Die auf Grund der Anzeigen eingeleiteten Ermittlungen lauteten auf den Verdacht der Urheberrechtsverletzung. Laut Staatsanwaltschaft sei der durch Guttenberg verursachte wirtschaftliche Schaden für die Betroffenen aber "nur marginal" gewesen.

Ebenso wenig habe der nicht vorbestrafte Guttenberg wirtschaftliche Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen. Trend zu kürzeren Studienzeiten. Im Jahr und haben jeweils 59 Prozent der Bachelorstudierenden an Universitäten ihr Studium in der dort überwiegend geltenden Regelstudienzeit von sechs Semestern abgeschlossen.

Im Jahr sei das lediglich jedem zweiten Bachelorstudierenden gelungen. Mehr als die Hälfte der Universitäts- und Fachhochschulabsolventen schaffe auch den Master innerhalb der Regelstudienzeit von vier Semestern. In den meisten Fächern weise der gestufte Studiengang eine niedrigere mittlere Studiendauer auf als der Magister bzw.

Wie lange die Studierenden durchschnittlich für ihr Studium benötigten, hänge jedoch auch vom jeweiligen Studiengang ab. Im Fach Nachrichten- und Informationstechnik war die durchschnittliche Studiendauer im Jahr mit 8,7 Semestern am höchsten. An Universitäten oder vergleichbaren Hochschulen sind 1,6 Millionen, an Fach- sowie Verwaltungsfachhochschulen 0,8 Millionen Studierende immatrikuliert. Das gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bekannt.

Die Zahl der Erstsemester stieg damit im Vergleich zu um 16 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer Zunahme von 10 Prozentpunkten. Die Zahl der Studienanfänger und -anfängerinnen in Brandenburg, dem Saarland und Thüringen blieb hingegen nahezu konstant. In einem am November veröffentlichten Appell fordert sie daher die Landesregierung zu mehr finanzieller Unterstützung auf, da der Trend zu ansteigenden Studierendenzahlen angesichts der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf acht Jahre und der Aussetzung der Wehrpflicht fortdauern werde.

Die Zahl der Erstsemester sei allein an den hessischen Universitäten um 44 Prozent gestiegen, mit Master-Studiengängen sogar um mehr als 60 Prozent. Zu den Einsparungen von 34 Millionen Euro, zu denen sich die Universitäten in diesem Jahr auf Grund von Kürzungen im Landeshaushalt bereit erklären mussten, kämen noch wachsende Kosten für das Lehrpersonal im Rahmen von Tarifsteigerungen.

Die errechneten Mehrkosten von 28 Millionen Euro für und könnten die Universitäten nicht mehr schultern. Als letztes Mittel verblieben daher Wiederbesetzungssperren, die aber angesichts der steigenden Studierendenzahlen "kontraproduktiv" seien und im globalen Wettbewerb um Fachkräfte "das absolut falsche Signal" setzten. Mehr Engagement in der Hochschulfinanzierung.

November in Berlin erneut eine verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen angemahnt. Die Grundmittel für die Hochschulen seien seit Mitte der 90er Jahre signifikant gefallen, während die Studierendenzahlen neue Rekordhöhen erreichten. Staatliche Investitionen in den Hochschulbereich müssten verstetigt werden, weil der Arbeitsmarkt schon heute jährlich Auch der Anteil privater Mittel für den Hochschulbereich könne durch rechtliche Begünstigungen gesteigert werden.

Hochschulräte als "strenge Freunde". November in Berlin Leitlinien für die Arbeit von Hochschulräten entwickelt. Leitbild für Hochschulräte sei das eines "strengen Freundes". Als solcher sollten sie eine strategische Funktion in der Hochschule übernehmen, aber nicht in das operative Geschäft der Hochschulen eingreifen.

Zu ihren Aufgaben sollten die Beteiligung an der langfristigen Entwicklung und Finanzplanung der Hochschule und an der Wahl und Abwahl der Hochschulleitung gehören. Die Hochschulleitung sei dem Hochschulrat gegenüber rechenschaftspflichtig, damit dieser seine Aufgaben informiert wahrnehmen könne.

Ebenso müsse die Arbeit des Hochschulrates für die Hochschule transparent und nachvollziehbar sein. Als Schlussfolgerung aus den bisherigen Erfahrungen wandte sich die HRK grundsätzlich gegen einen gemeinsamen Hochschulrat für mehrere Hochschulen, da ein solches Gremium keine eindeutige Rolle als Förderer der Hochschule spielen könne.

Der Hochschulrat sollte mindestens zur Hälfte aus externen Mitgliedern bestehen, die ihrerseits allerdings auch "akademische Kompetenz" mitbringen müssten. Mehr Autonomie für deutsche Hochschulen. November in Bonn. Laut EUA-Studie haben die Hochschulen in den drei deutschen Bundesländern im Vergleich zu anderen nationalen Hochschulsystemen insbesondere eine geringere finanzielle und personelle Autonomie.

Ihnen fehle die Möglichkeit, Rückstellungen zu bilden, Kredite aufzunehmen, Studienbeiträge zu erheben und über Gebäude als ihr Eigentum zu verfügen. Zudem zeige sich, dass die Hochschulen in Deutschland wenig Einfluss auf die Bezahlung des Personals hätten und kaum Personalentwicklung betreiben könnten. Bei der Organisation sind laut EUA die britischen Hochschulen besonders autonom, gefolgt von den dänischen und finnischen Hochschulen.

Im Mittelfeld rangierten die Bundesländer auch bei der Regelungskompetenz akademischer Angelegenheiten. Die EU-Kommission will wesentlich mehr jungen Menschen als bisher einen Auslandsaufenthalt ermöglichen. Dazu soll im Jahr das auf sieben Jahre angelegte neue Programm "Erasmus für alle" beginnen, dessen Grundzüge Bildungskommissarin Androulla Vassiliou am November in Brüssel vorgestellt hat.

Ziel sei es, die Zahl der Stipendien auf bis zu fünf Millionen zu verdoppeln. Für Masterstudierende sind kostengünstige Darlehen für Aufenthalte im europäischen Ausland vorgesehen. Die Initiative Berliner Privatdozenten bittet um Unterstützung einer Petition an den Berliner Senat, in der eine leistungsgerechte Vergütung von Lehrtätigkeiten angemahnt wird.

Die gezahlte "Unterrichtsgeldpauschale" betrage seit fast vierzig Jahren ,88 Euro für ein mit zwei Semesterwochenstunden veranschlagtes Seminar. Die Privatdozenten fordern den Berliner Senat auf, die Unterrichtsgeldpauschale auf 6.

Abgeordnete fordern Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Tarifsperre verbietet es Arbeitgebern und Gewerkschaften, Tarifvereinbarungen über die Befristung von Arbeitsverträgen zu treffen. Dies habe dazu geführt, dass 53 Prozent der Arbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine Laufzeit von unter einem Jahr aufwiesen.

Die Bundesregierung solle sich bei der anstehenden Revision des WissZeitVG insbesondere dafür einsetzen, dass die Befristungen der Arbeitsverträge eine Laufzeit von zwei Jahren nicht unterschreiten. Berthold Leibinger Innovationspreis Der Preis wendet sich alle zwei Jahre weltweit an Einzelpersonen und Arbeitsgruppen mit Laserinnovationen für Strahlquellen und Anwendungen. Einsendeschluss für Bewerbungen und Vorschläge ist der Mehr Informationen über Jury, Auswahlprozess und Dotierung unter: Januar nimmt die Geschäftsstelle der Stiftung Vorschläge für herausragende Forscherinnen und Forscher auf dem Gebiet der Archäologie, Geschichtswissenschaften, Historischen Islamwissenschaften, Kunstgeschichte, Rechtsgeschichte sowie Ur- und Frühgeschichte entgegen.

Nominierungen in den Förderfeldern "Konfliktforschung" und "Islam, moderner Nationalstaat und transnationale Bewegungen" sind ebenfalls möglich. Der Gerda-Henkel-Preis ist mit Überwältigende Mehrheit für Entschleunigung bei Evaluation. Reicht der "Qualitätspakt Lehre"? Reichen die Mittel, um die Lehrqualität zu erhöhen? Professorenbeamtenverhältnis auf Zeit zulässig. Der Kläger machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Übertragung eines Professorenamtes auf Zeit geltend.

Dies sei mit dem Lebenszeitprinzip nicht vereinbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mit einem Führungsamt im Beamtenverhältnis auf Zeit sei die Übertragung einer Professur im Beamtenverhältnis auf Zeit nicht vergleichbar.

Denn es gehe hierbei nicht um die Vergabe von Leitungsfunktionen an den Hochschulen. Für die Möglichkeit der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit sprächen vielmehr sachliche Gründe. Die zeitliche Befristung diene entweder dazu, "nach Ablauf der Amtszeit neues Personal in die gleiche Funktion einstellen zu können oder die abgelaufene Amtszeit als eine Art Probezeit zu behandeln, um auf der Grundlage konkreter Erfahrungen über eine längerfristige oder dauerhafte Anstellung zu entscheiden".

Bei der aktuellen Entscheidung gehe es um laufende und nicht um neue Versuchsreihen, betonte das Gericht. Universität und Gesundheitsbehörde streiten seit über die Fortsetzung der Versuche, die nach dem Willen der Behörde beendet werden sollen, da die Tiere bei den Experimenten zu sehr litten. Kreiter hatte die vorläufige Fortsetzung seiner Versuche erstritten vgl.

Nach Einschätzung der Richter ist offen, wie der Rechtsstreit in der Hauptsache ausgehen wird. Damit Kreiters bisherige Forschungsergebnisse jedoch nicht verloren gingen, dürfe er noch ein weiteres Jahr an den Tieren forschen, urteilte das Gericht.

Das wissenschaftliche Interesse habe im konreten Fall Vorrang vor dem Tierschutz, da laufende Versuchsreihen abgeschlossen werden müssten, die noch mit einer offiziellen Genehmigung begonnen worden seien.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 4. Ein nicht ausgewählter Bewerber müsse sich zur Sicherung seines Bewerberverfahrensanspruchs darauf verweisen lassen, diesen Anspruch im nachfolgenden zweiten Stellenbesetzungsverfahren geltend zu machen. Diesen Anspruch könne er auch dann geltend machen, wenn er sich wegen einer geänderten Denomination der Stelle im zweiten Besetzungsverfahren nicht beworben habe.

Der Abbruch eines Besetzungsverfahrens könne auf Grund des Organisationsrechts des Dienstherrn aus sachlichen Gründen jederzeit erfolgen.

Die Rechtsstellung der Bewerbung werde durch diese Entscheidung nicht berührt. Das organisations- und verwaltungspolitische Ermessen sei ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen.

Master-Plätze in Münster fehlerhaft vergeben. Die zuständige, aus Professoren bestehende Auswahlkommission des Fachbereichs Betriebswirtschaftslehre hatte die Bewerbungen nicht selbst begutachtet und bewertet, sondern dies den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Studienschwerpunktcenter des Fachbereichs überlassen.

Die Professoren hatten das Auswahlergebnis lediglich stichprobenartig diskutiert und gebilligt. Das zuständige Auwahlgremium hätte sämtliche bewertungsrelevanten Umstände selbst und vollständig zur Kenntnis nehmen und sich auf dieser Grundlage ein eigenverantwortliches Urteil bilden müssen. Hamburg hebt die Beamtenbesoldung an und regelt Sonderzahlung neu. Der hamburgische Senat hat am Das Gesetz sieht im Kern folgende Regelungen vor: Die Beamtinnen und Beamten des Landes erhalten mit den Dezemberbezügen eine Sonderzahlung in Höhe von einheitlich 1.

Daneben erhalten sie eine Sonderzahlung in Höhe von Euro für jedes Kind, für das ihnen ein Familienzuschlag gewährt wird. April werden daneben die Dienstbezüge Grundgehälter, Familienzuschlag sowie Leistungsbezüge bei Professoren um 1,5 Prozent erhöht.

Die Sonderzahlung pro berücksichtigungsfähigem Kind in Höhe von Euro bleibt daneben erhalten und wird nicht in die Grundgehälter eingearbeitet. Im Anschluss hieran werden die Dienstbezüge erneut um 1,9 Prozent erhöht. Januar wird daher das W3-Grundgehalt, das bisher ,95 Euro betrug, auf ,32 Euro erhöht. Das W2-Grundgehalt wird von ,55 auf ,56 Euro und das W1-Grundgehalt wird von derzeit ,72 auf ,08 Euro ab dem 1.

Die zweite Erhöhung der Beamtenbesoldung um 1,5 Prozent ist zum 1. Januar wird daher das W 3-Grundgehalt, das bisher 5. Das W 2-Grundgehalt in Höhe von 4. Januar auf 4. Ruhestandsregelungen für Beamte und Europarecht. Semestergebühren als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen beim Kindergeld abziehbar.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom Der Kläger in diesem Verfahren begehrte für seinen an einer Universität studierenden Sohn Kindergeld. Allerdings verweigerte die Familienkasse, die vom Sohn des Klägers entrichteten Studiengebühren von den erzielten Einkünften abzuziehen. Die hiergegen beim Finanzgericht erhobene Klage hatte Erfolg.

Die von der beklagten Familienkasse eingelegte Revision wurde vom Bundesfinanzhof verworfen. Denn die Semestergebühren seien insgesamt als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abziehbar.

Insbesondere läge keine schädliche private Mitveranlassung vor, weil der Studierende durch die Zahlung der Studiengebühren unter Umständen privat nutzbare Vorteile im Rahmen eines Semestertickets erlange. Entscheidend sei, dass der Studierende keine Wahl habe, ob er im Rahmen der zwingend vorgeschriebenen Studiengebühren ein derartiges Semesterticket erhalte.

Hieraus ergeben sich weitgehende Erleichterungen zur Fachkräftezuwanderung und die "Blaue Karte EU" wird als neuer Aufenthaltstitel eingeführt.

Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen haben künftig während der Suche nach einem dem Studienabschluss angemessenen Arbeitsplatz unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Sie können nach Abschluss des Studiums ein Jahr lang ohne Einschränkung in Deutschland arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Zugang der Kündigung bei Übergabe an Ehepartner des Arbeitnehmers. Ein Arbeitgeber hatte am Januar einer Arbeitnehmerin unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat zum Da die Arbeitnehmerin den Arbeitsplatz verlassen hatte, übergab der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben ihrem Ehemann an dessen Arbeitsplatz in einem Baumarkt.

Dieser händigte seiner Frau das Schreiben jedoch erst am 1. Februar aus, woraufhin sie geltend machte, das Arbeitsverhältnis habe wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist erst zum Aus Sicht des Gerichts ist die Kündigung aber noch am Abend des Januar zugegangen, da der Arbeitgeber unter normalen Umständen damit rechnen konnte, dass der Ehemann seiner Frau das Schreiben unmittelbar nach Rückkehr in die gemeinsame Wohnung aushändigen würde. Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet.

Es wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1. Eine Mutter mit fünf Kindern und einem erwerbstätigen Ehemann hatte beim Bundessozialgericht geklagt, da ihr für ihr geborenes Kind nur ein Mindestbetrag in Höhe von Euro gewährt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber darauf reagiert, dass Männer und Frauen sich immer später und seltener für Kinder entscheiden.

Das Elterngeld soll somit die Entscheidung für eine Verbindung von Beruf und Familie gegenüber einem Verzicht auf Kinder begünstigen und will daher Einkommensunterschiede zwischen kinderlosen Paaren und Paaren mit Kindern abmildern. Auch das Grundrecht auf Förderung der Familie sei nicht verletzt, auch wenn das Elterngeld sich nach dem bisherigen Erwerbseinkommen richte.

Das Bundesfinanzministerium hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr herausgegeben. Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen der Höherverdienende nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.

Um die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben die Finanzbehörden entsprechende Tabellen ausgearbeitet, die mit dem Merkblatt zu finden unter: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringt die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsbeträge und die endgültige Abschaffung der Papier-Lohnsteuerkarte wesentliche Veränderungen. Die Finanzämter versenden momentan Briefe an alle Arbeitnehmer, um sie darüber zu informieren, welche Lohnsteuermerkmale in der Datenbank vermerkt wurden, um ab den Lohnsteuerabzug durchzuführen.

Es ist also dringend notwendig, diese zu kontrollieren und für die Freibeträge beim Finanzamt eintragen zu lassen. Die Kosten für private Feiern - im vorliegenden Fall eines Unternehmers - können steuerlich nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, weil sie nicht betrieblich, sondern privat veranlasst sind.

Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg aktuell Az.: Nur wenn es sich nicht um solche eng miteinander verbundenen und nicht trennbaren Aufwendungen handelt, kann ein Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall war das auch nicht teilweise möglich.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt und hatte kein Krankengeld erhalten, weshalb sie Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes erhob.

Unausweichlich seien solche Aufwendungen allerdings nur dann, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei in der Regel auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Januar in sein neues Amt eingeführt. Die parteilose Volkswirtin war bislang als Bereichsleiterin für Bildungspolitik und berufliche Bildung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages tätig.

Die Aufteilung von Wissenschaft und Forschung auf zwei Ressorts war von den Berliner Hochschulen, aber auch von Bundesministerin Schavan kritisiert worden. Der geschäftsführende Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg wurde am 2. Januar Präsident des Deutschen Studentenwerks. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat zwei Wissenschaftlerinnen und neun Wissenschaftlern den Leibniz-Preis zuerkannt. Sie waren zuvor aus Vorschlägen ausgewählt worden.

Von den elf neuen Preisträgerinnen und Preisträgern kommen fünf aus den Lebenswissenschaften, drei aus den Naturwissenschaften, zwei aus den Geistes- und Sozialwissenschaften und einer aus den Ingenieurwissenschaften.

Verliehen werden die neuen Leibniz-Preise am Februar in Berlin. Die Auszeichnung ist mit bis zu 2,5 Millionen Euro dotiert und ermöglicht es den Wissenschaftlern, bis zu sieben Jahre lang nach ihren eigenen Vorstellungen und ohne bürokratischen Aufwand zu forschen.

Der Europäische Forschungsrat, der den Preis vergibt, zeichnet ihn für das Projekt "Foundations in medieval societies. Mit dem Preisgeld von 2,5 Millionen Euro will der Preisträger die nächsten fünf Jahre umfangreiche interkulturelle Studien zum mittelalterlichen Stiftungswesen durchführen.

Januar , Donnerstag Prüfungsrecht an Hochschulen Universität Mannheim, Dienstag, Bei der Überleitung der vorhandenen Beamten und Richter sind zwei Personengruppen zu unterscheiden. Diejenigen Beamten und Richter, die bereits bis zum August und jene, die erst ab dem 1. September eingestellt worden sind. Auch mit der Systemumstellung zum 1.

September behalten alle bis dahin bereits ernannten Beamten und Richter ihre zu diesem Zeitpunkt nach bisherigem Recht erreichte Stufe sowie die darin bereits verbrachte Stufenlaufzeit.

Die Einstufung aller Beamten und Richter, die ab dem 1. September ernannt worden sind, wird von Amts wegen überprüft. Sollte sich dabei - nach der neuen Rechtslage - eine Besserstellung ergeben, wird diese umgesetzt. Ansonsten verbleibt es bei der nach bisherigem Recht erreichten Stufe. Sowohl über die im Einzelfall insgesamt anzurechnenden Zeiten und die sich daraus ergebende Stufenzuordnung als auch die neue Erfahrungsstufe der übergeleiteten Beamten und Richter am 1.

Die Nachzahlung unterliegt wie jede andere Arbeitslohnzahlung dem Lohnsteuerabzug nach den persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Bediensteten.

Bezieht sich die Nachzahlung ganz oder zum Teil auf Vorjahre, handelt es sich um einen sonstigen Bezug, der im Auszahlungsmonat besteuert wird. Für diejenigen Beamten und Richter, die zum 1. September beurlaubt waren, wird eine Beendigung der Beurlaubung zum August fingiert, um eine Überleitung vom bisherigen Recht in eine neue Erfahrungsstufe durchzuführen.

Die sich ergebende Stufe nach bisherigem Recht liegt dann der Überleitung zugrunde. Zunächst hat diese Änderung keine Auswirkung auf Ihre Besoldung.

Die zutreffende Amtsbezeichnung für die von Ihnen wahrgenommene Funktion ist künftig aber die Bezeichnung Regierungsrat. Ihre Personalverwaltung wird Ihnen diese Amtsbezeichnung neu übertragen. Dies kann durch Ernennung aber auch durch eine andere schriftliche Form erfolgen. Änderungen an Ihren Bezügen ergeben sich durch die neue Amtsbezeichnung nicht. Bitte haben Sie Verständnis, falls Ihre Personalverwaltung Ihnen nicht sofort zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordungsgesetzes am 1.

Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass für alle Betroffenen eine individuelle Mitteilung im Einzelfall erfolgen soll — je nach den organisatorischen Voraussetzungen in Ihrer Behörde benötigt dies eine Zeit der Vorbereitung. Nachteile entstehen Ihnen aufgrund den o.

Vorschrift aus dem Sächsischen Besoldungsgesetz nicht. Die neuen Regelungen enthalten einige Erweitungen im Vergleich zum bisherigen Recht. Die Leistungsprämie in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A kann nunmehr anstelle des Anfangsgrundgehalts maximal in Höhe des jeweiligen Endgrundgehalts gewährt werden.

Innerhalb des zur Verfügung stehenden Haushaltsbudgets können in einem Jahr mehrere Leistungsprämien an denselben Beamten ausgezahlt werden. Die weitere Gewährung einer Leistungsprämie muss jedoch auf einem neuen Sachverhalt beruhen, der nicht bereits durch eine andere Leistung z.

Mit der Neuregelung wurde das Zulagenwesen bereinigt. Dabei wurden jedoch nur jene Regelungen gestrichen, die im Freistaat Sachsen bislang ohnehin nicht zur Anwendung gekommen sind z. Zwar ist ferner die sog. Allerdings ist deren Höhe in die Grundgehaltssätze der jeweiligen Besoldungsgruppen eingearbeitet worden. Auch kann künftig eine rückwirkende Zahlung in Betracht kommen. Anwendungsbeispiele für die Gewährung der Zulage sind u. Damit sind Juniorprofessoren und Akademische Assistenten nunmehr besoldungsrechtlich gleichgestellt.

Bei der Stufenzuordnung werden sog. Die Möglichkeit, das Vorrücken in den Stufen in Abhängigkeit von der erbrachten Leistung zu beschleunigen oder zu hemmen, besteht nicht. Die Möglichkeit der Anrechnung berücksichtigungsfähiger Zeiten besteht nicht. Das bisherige flexible System aus Grundgehalt und ergänzenden Leistungsbezügen wird aufrecht erhalten. Eine Minderung der besonderen Leistungsbezüge oder Funktions-Leistungsbezüge erfolgt nicht.

Aufgrund der gesetzlich angeordneten Anrechnung ist eine Änderung bestehender Berufungs- oder Bleibevereinbarungen nicht erforderlich.

Sie wird zum nächstmöglichen Zahltag als Einmalbetrag gewährt, wobei eine Minderung der Zulage um die im relevanten Zeitraum auf Grundlage des bisherigen Rechts gewährten Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge erfolgt. Januar zu behebendes — Alimentationsdefizit festgestellt hat. Juniorprofessoren werden zum 1. Professoren, die sich noch in einem Amt der Besoldungsordnung C befinden, verbleiben in diesen Ämtern. Auch in der Besoldungsordnung C wird ein altersunabhängiges Stufensystem eingeführt s.

Mit der Systemumstellung rückwirkend zum 1. September behalten alle C-Professoren ihre zu diesem Zeitpunkt nach bisherigem Recht erreichte Stufe sowie die darin bereits verbrachte Stufenlaufzeit. Der weitere Stufenaufstieg bis zum Erreichen der Endstufe wie bisher Stufe 15 erfolgt weiterhin im 2-Jahresrhythmus.

Das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder vom 9. März ist inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen worden. Zusätzlich ist zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen der Anwärtergrundbetrag ab dem 1. Durch die Einführung eines Altersgeldes bleiben Versorgungsanwartschaften künftig bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Antrag erhalten. Dies ersetzt die im Regelfall unvorteilhafte Nachversicherung in der Rentenversicherung.

Das bedeutet konkret, dass Sie im Falle Ihrer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze einen Anspruch gegen Ihren Dienstherrn auf die Zahlung eines Altersgeldes haben, dessen Höhe den bisher von Ihnen erworbenen Versorgungsanwartschaften entspricht.

Der Anspruch auf Altersgeld setzt — ebenso wie der Anspruch auf ein Ruhegehalt — eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren voraus. Die Regelung ist vorerst bis zum In dieser Zeit erworbene Ansprüche bleiben selbstverständlich bestehen. Kindererziehungszeiten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres werden auch künftig in der Beamtenversorgung anerkannt. Die kinderbezogenen Zuschläge wurden in das Beamtenversorgungsrecht unter Würdigung des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes neu eingepasst.

Daneben werden weiterhin u. Der Besitzstand der vorhandenen Empfänger bleibt gewahrt. Die umfassten Personen und die besonders gefahrgeneigten Tätigkeiten sollen durch eine — sich derzeit noch im Entwurfsstadium befindliche — Rechtsverordnung der Staatsregierung bestimmt werden.

Danach hat der Beamte einen Anspruch auf Auskunft zur Höhe seiner künftigen Versorgungsbezüge, wobei die Pensionsbehörde auf die zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung gegebene Sach- und Rechtslage abstellen muss. Nach Ablauf von drei Jahren seit der letzten Auskunft ist eine erneute Auskunftserteilung ohne Einschränkung möglich. Vorher wird eine erneute Auskunft nur erteilt, soweit sich die Sach- und Rechtslage wesentlich geändert hat.

Auch wenn der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, entfällt die Beihilfeberechtigung während der Elternzeit des Beamten in der Regel nicht. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts läuft diese Regelung jedoch grundsätzlich ins Leere.

Er wird weiterhin dem bisherigem Sicherungssystem des Dienstherrn zugeordnet. In Elternzeit befindliche Beamte müssen der Festsetzungsstelle keinen Nachweis über eine nicht bestehende Familienversicherung vorlegen.

Ist der Beamte aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls familienversichert, ist dies unverzüglich der Beihilfestelle anzuzeigen.

Die Beihilfeberechtigung entfällt dann, solange die Familienversicherung besteht. Anders als bei Inanspruchnahme der Elternzeit hat der Beamte während einer Beurlaubung aus familiären Gründen grundsätzlich Zugang zur Familienversicherung des in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners.

Eine Ablehnung der Familienversicherung ist der Festsetzungsstelle durch Vorlage des Ablehnungsschreibens der Krankenkasse des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners nachzuweisen. Mit dem zum 1. Praxisgebühr für ärztliche und zahnärztliche Leistungen eingeführt. Gleichzeitig wurden vielfältige Einschränkungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen.

Der Freistaat Sachsen hatte daraufhin — anders als etwa der Bund und einige Länder - auf die Einführung einer vergleichbaren Praxisgebühr für die Beihilfeberechtigten verzichtet und wirkungsgleiche Übernahme der Regelungen der Gesundheitsreform vorgenommen. Insbesondere wurden seinerzeit nicht sämtliche mit dem GMG in Zusammenhang stehenden Leistungseinschnitte und Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten im Leistungsprogramm der Beihilfe nachvollzogen.

Stattdessen wurde als Ausgleich für Mehrleistungen in der Beihilfe z. Sehhilfen, Wahlleistungen, Arzneimittel , für die Beibehaltung niedrigerer Arzneimittelabzugsbeträge und die Nichteinführung anderer Eigenbeteiligungen Krankenhaus, Kur, Physiotherapie, Hilfsmittel zum 1.

Der beihilferechtliche Selbstbehalt stellt somit zwar kein Äquivalent zur Praxisgebühr dar, ist jedoch wesentliches Element der wirkungsgleichen Übertragung der Leistungseinschränkungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung infolge des GMG gewesen.

Mit der Abschaffung der Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte wird diese Belastung für Beamte unter dem Gesichtspunkt des Erhalts der sozialen Symmetrie entsprechend reduziert. Die Aufrechterhaltung eines Selbstbehaltes von nunmehr noch 40 EUR im Kalenderjahr ist weiterhin geboten, da in der sächsischen Beihilfe nicht nur die seinerzeitigen weiteren Belastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte nicht übernommen wurden, sondern es seitdem auch weitere Verbesserungen des Leistungskatalogs in der Beihilfe gab, wie z.

Mit dem reduzierten Selbstbehalt beteiligt sich der Beihilfeberechtigte unabhängig von der Zahl der berücksichtigungsfähigen Angehörigen pauschal an den Kosten der beamtenrechtlichen Krankheitsfürsorge.

Fürsorgegesichtspunkten wird dadurch Rechnung getragen, dass in der Sächsische Beihilfeverordnung der Entfall des Selbstbehaltes z. Der reduzierte Beihilfeselbstbehalt gilt für alle ab dem 1. Januar entstandenen Aufwendungen. Die Aufwendungen gelten in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung z. Benötigen Sie steuerliche Vordrucke oder Informationen? Suchen Sie eine Broschüre? Nutzen Sie unser Steuerportal!

Landesamt für Steuern und Finanzen. Inhalt Fragen und Antworten zur Dienstrechtsreform Themengebiete. Meine Frage wird hier nicht beantwortet Auf dieser Seite werden Ihre im Zusammenhang mit dem Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz stehenden allgemeinen Fragen zur Besoldung, Versorgung und Beihilfe beantwortet. Wann wurde das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz verabschiedet und wer ist davon betroffen? Welche Ziele verfolgt die Sächsische Staatsregierung mit dem neuen Dienstrechtsneuordnungsgesetz?

Was bedeuten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfG für meine Klage wegen Altersdiskriminierung der Besoldung und meinen Widerspruch gegen den Überleitungsbescheid vom März oder den Bescheid vom Im Ergebnis sind damit alle bei den höchsten Gerichten anhängigen Verfahren beendet. Welche Auswirkung hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juni auf meine Klage wegen Altersdiskriminierung der Besoldung und meinen Widerspruch gegen den Überleitungsbescheid vom Was ändert sich ab Wie kann die Stufe zum 1.

September und zum 1. April , welche mit dem Überleitungsbescheid vom März mitgeteilt wurden, nachvollzogen werden?