Versicherungsrecht - die häufigsten Fragen


Wer online einen Versicherungsvertrag abschließt, enthält vor dem Anklicken des „Bestätigen“-Buttons die Möglichkeit, sämtliche Informationen herunterzuladen und zu sichten. Es liegt am Versicherungsnehmer, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und .

Die genaue Bestimmung von Versicherungsbeginn und -ende, also Beginn und Ende der Versicherungsdauer, ist eine wesentliche Vereinbarung im Versicherungsvertrag. Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe. Zum Bezug der Leistung berechtigt ist grundsätzlich der Versicherungsnehmer, doch ist gerade in der Lebensversicherung wo der Versicherungsnehmer z.

Kontakt und Impressum

Damit der Versicherer seinen Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag (der Schadentragung, auf die Sie selbstverständlich einen gerichtlich einklagbaren Rechtsanspruch haben) auch nachkommen kann, ist es notwendig, dass die vereinbarten Versicherungsprämien pünktlich bezahlt werden. Für die Zahlung von Versicherungsprämien gibt es generell eine Frist von 14 Tagen. Schäden, die.

Diese Anzeige muss vollständig und richtig sein. Erfährt der Versicherungsnehmer nach Antragstellung aber noch vor Annahme durch den Versicherer neue gefahrenerhebliche Umstände, so muss er seine Anzeige ergänzen. Durch diese Anzeigepflicht soll dem Versicherer die richtige Einschätzung des übernommenen Risikos bei Vertragsabschluss ermöglicht werden.

Bei schuldloser Verletzung kann der Versicherer nicht zurücktreten, sondern bleibt an den Vertrag gebunden. Da er aber ein höheres Risiko trägt, ermöglicht das VersVG eine Zwangsberichtigung des Vertrages und der Versicherer kann eine höhere Prämie verlangen. Kann dieses höhere Risiko auch durch eine höhere Prämie nicht abgedeckt werden, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat kündigen. Bei schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer kann der Versicherer binnen einem Monat ab Kenntnis zurücktreten.

Dafür genügt bereits leichte Fahrlässigkeit. Die Fälligkeit der Leistung des Versicherers ist dann gegeben, wenn der Versicherer sich über die Sach- und Rechtslage ein ausreichend sicheres Bild machen konnte. Vor Beendigung eines Sachverständigenverfahrens kann Fälligkeit nicht eintreten. Der Versicherungsnehmer kann jedoch schon vor Fälligkeit Abschlagszahlungen in Höhe jenes Betrages verlangen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat.

Die Fälligkeit tritt unabhängig von der Beendigung der Sachverhaltserhebungen dann ein, wenn der Versicherungsnehmer nach Ablauf zweier Monate seit seiner Forderung nach Geldleistung eine Erklärung des Versicherers verlangt, warum die Erhebungen noch nicht beendet werden konnten und der Versicherer diese Erklärung nicht binnen einen Monats abgibt.

Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren grundsätzlich in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem sie erstmals geltend gemacht werden können. Wenn der Anspruch jedoch einem Dritten zusteht, beginnt die Verjährung ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem diesem sein Recht auf Leistung des Versicherers bekannt wurde.

Jedenfalls verjähren diese Rechte innerhalb einer absoluten Frist von 10 Jahren. Von diesem Grundsatz wird nur im Bonus-Malus-System abgewichen, dh. Der Versicherer mit Monatsfrist, der Erwerber mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode. Der Erwerber wird durch die Kündigung von seiner Solidarhaftung für die Prämie aus der laufenden Versicherungsperiode befreit.

Bei Verletzung dieser Verpflichtung droht Leistungsfreiheit, dh. Dieser Zeitpunkt ist sowohl für den Vertragsübergang, als auch für die Kündigungsmöglichkeit entscheidend. Dies ist ein grundsätzliches Problem der Versicherungsverträge weltweit. Radikallösungen würden für die Laufzeit der neuen Versicherungsverträge, die Jahre oder Jahrzehnte betragen können, Rechtsunsicherheit schaffen, obwohl Versicherungsverträge gerade Sicherheit schaffen sollen.

Teilweise geben die Vertragsbestimmungen die gesetzlichen Regelungen wieder, teilweise weichen sie von diesen ab oder konkretisieren sie. Sie haben alle vertraglichen Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag beider Parteien zu bestimmen, soweit diese sich nicht direkt durch Gesetz ergeben.

Bis war der deutsche Versicherungsmarkt reguliert. Um für den einzelnen Versicherer das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, wurden daher die genehmigungspflichtigen Vertragsbestimmungen einheitlich in den verschiedenen Versicherungssparten verwendet. Aufgrund der mit der Einführung des Europäischen Binnenmarktes für Versicherungen einhergehende Deregulierung der deutschen Versicherung im Jahr entfiel die Genehmigungspflicht für Vertragsbestimmungen und auch die Preiskalkulation, so dass sich schon nach kurzer Zeit in einigen Sparten beispielsweise Berufsunfähigkeitsversicherung ein heftiger Wettbewerb bei der Ausgestaltung des Versicherungsschutzes entwickelte.

Soll heute ein Versicherungsvertrag neu abgeschlossen werden, ist ein Vergleich der Vertragsbestimmungen unverzichtbar. Die Vertragsparteien eines Versicherungsvertrags sind der Versicherer, also die Versicherungsschutz gewährende Partei, auf der einen und der Versicherungsnehmer auf der anderen Seite.

Versicherer können verschiedene Rechtsformen haben. Versicherungsnehmer können nach den Grundsätzen des allgemeinen Vertragsrechts ausgetauscht werden Versicherungsnehmerwechsel , d. Bei Personenversicherungen und einigen direkt Personen zugeordneten Risiken wie z.

Bei anderen Versicherungen wird im Versicherungsvertrag auf die versicherte Sache bzw. Zum Bezug der Leistung berechtigt ist grundsätzlich der Versicherungsnehmer, doch ist gerade in der Lebensversicherung wo der Versicherungsnehmer z. Die Bezugsberechtigung ist grundsätzlich widerruflich und stellt damit noch keinen Anspruch des Bezugsberechtigten dar. Erst bei Fälligkeit der Leistung entsteht ein Anspruch.

Ist die Bezugsberechtigung hingegen unwiderruflich im Vertrag ausgestaltet, so hat der Bezugsberechtigte bereits vor der Fälligkeit der Leistung Anwartschaftsrechte, die allein von den Leistungsbedingungen abhängen, um zum Vollrecht Eigentum zu erstarken. Bezugsberechtigte gehören im engeren Sinn nicht zu den Beteiligten am Versicherungsvertrag, gleichwohl sie im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Informations- und Gestaltungsrechte in Bezug auf den Versicherungsvertrag haben können.

Ein unwiderrufliches Bezugsrecht kann nur noch mit der Einwilligung des Bedachten geändert werden Gestaltungsrechtsvorbehalt. In der Schadenversicherung sind häufig weitere Personen am Versicherungsvertrag beteiligt, sei es als versicherte Person bei der Versicherung für fremde Rechnung oder aufgrund sonstiger enger Beziehung zum versicherten Interesse.

Indirekt gilt auch der Versicherungsvermittler als Beteiligter, da er als Handelsvertreter oder Makler den Versicherungsvertrag zwischen den Vertragsparteien vermittelt. In manchen Fällen sieht der Vertrag auch einen gesonderten Beitragszahler vor. Zahlt dieser als unmittelbar am Vertrag nicht Beteiligter die Prämien nicht, tritt die Verantwortung des Versicherungsnehmer für die Beitragszahlung wieder in den Vordergrund Prämienhaftung. Der Versicherungsnehmer haftet für die vom Versicherer einklagbare Prämienpflicht.

Er hat den Versicherungsbeitrag zu bezahlen. Die Prämienpflicht ist ebenso wie die Leistungspflicht des Versicherers im Rahmen des vereinbarten Deckungsschutzes eine Primärleistungspflicht, oder sogenannte vertragliche Hauptpflicht.

Obliegenheiten sind dagegen lediglich Nebenpflichten des vertraglichen Synallagmas. Sie sind selbst zwar nicht einklagbar; werden sie jedoch vom Versicherungsnehmer schuldhaft verletzt, kann resultieren, dass der Versicherer nicht zu leisten braucht. Die Obliegenheiten unterscheiden sich je nach Art der Versicherung erheblich. Die vertragliche Hauptleistung des Versicherers besteht darin, die für den Versicherungsfall Schadensfall vereinbarte Leistung zu erbringen.

Hierfür trägt der Versicherer die Gefahr beziehungsweise das Risiko. Da der Versicherungsvertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, schulden sich beide Vertragsparteien eine ständige Gewähr für die Erfüllung des Vertragszwecks. Dem Versicherer obliegt insbesondere, die aufsichtsrechtlich vorgesehenen Vorgaben zur Sicherung der dauernden Erfüllbarkeit seiner Verträge, zu beachten.

Beim etwaigen Vorwurf einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung gegen den Versicherungsnehmer obliegt es dem Versicherer, alle eingereichten Unterlagen gewissenhaft zu überprüfen und bei Bedarf Rückfragen zu stellen. Widrigenfalls kann er sich nicht auf die Obliegenheit des Versicherungsnehmers berufen, die notwendigen Angaben zu machen. Der Versicherungsvertrag hat als Vereinbarung gegenseitiger Rechte und Pflichten keine bestimmte Geltungsdauer.

Der Vertrag endet, wenn alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag endgültig erfüllt oder erloschen sind. Zu Beginn des Vertrages stehen den Versicherungsnehmern besondere Widerrufs- bzw. Die Widerrufsfrist beginnt ab Erhalt der Versicherungsbedingungen. Bei Sachversicherungen beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Nach Abschluss des Vertrages überprüft die Versicherung, ob Versicherungsschutz gewährt werden kann. Innerhalb der Bindungsfrist meist bis zu 6 Wochen ist der Versicherungsnehmer, vorbehaltlich des Widerrufsrechts, an den Vertrag gebunden.

Läuft die Bindungsfrist ab und der Antrag wurde von der Versicherung noch nicht erkennbar angenommen, kann der Versicherungsbesteller den Vertrag auflösen lassen. Kündigungsrechte stehen beiden Vertragsparteien zu: Nach bestimmten Fristen haben Versicherungsnehmer Kündigungsrechte, meistens zum Ende einer Beitragszahlungsperiode also vor Fälligkeit des nächsten Beitrags.

Die Kündigung bewirkt nur ein Ende der Beitragszahlungspflicht und das Ende des Versicherungsschutzes, d. In der Lebensversicherung führen die erworbenen Ansprüche zu beitragsfreien Leistungen, wie sie im Vertrag vereinbart sind, soweit nicht die gesetzlich bestimmten Mindestleistungen bei Beitragsfreistellung günstiger sind. In einigen Fällen sieht das Gesetz auch ein Recht des Versicherungsnehmers vor, dass der Versicherer die vom Versicherungsnehmer erworbenen Ansprüche zurück kaufen muss.

Hierfür muss der Versicherer den vertraglich vereinbarten Rückkaufswert zahlen, soweit nicht die gesetzlich bestimmten Mindestleistungen bei Rückkauf günstiger sind. Der Wert der bei Kündigung bestehenden zukünftigen Ansprüche aus dem Vertrag beruht nicht auf den zuvor gezahlten Beiträgen, sondern auf dem Verhältnis der aufgrund des Vertrages zukünftig zu erbringenden Leistungen und der dafür noch zu zahlenden Beiträge.